Muss die NPD verboten werden?

17. November 2011, 08:39 Uhr

Die rechte Terrorserie hat die Debatte um die NPD neu entfacht. stern.de-Autorin Katharina Miklis fordert ein klares Statement gegen die Partei, Niels Kruse hält dagegen.

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Wann, wenn nicht jetzt?

Nein, verhindert hätte es vermutlich nichts. Das Nazi-Trio, über das nun das ganze Land spricht, hätte wahrscheinlich trotzdem gemordet. Ein NPD-Verbot, wie es nun von vielen gefordert wird, hätte die Zwickauer Terrorzelle sicherlich nicht im Keim erstickt. Und dennoch: Ein Verbot der NPD jetzt als reflexartigen Aktionismus abzutun, ist falsch. Ein erneuter Anlauf für ein Verbot ist mehr als überfällig. Wann sollte darüber diskutiert werden, wenn nicht jetzt?

Wenn der aktuelle Fall, in dem faschistische Fanatiker jahrelang unbehelligt mordend durchs Land zogen, etwas deutlich macht, dann dass viel zu lange falsche Prioritäten gesetzt wurden. Dass nachlässig mit einem Problem umgegangen wurde, das viel zu voreilig als gebannt abgetan wurde. Dass der Rechtsradikalismus viel zu lange verharmlost wurde - auch in der Politik.

Auch wenn es keine direkte Verbindung der rechtsextremen Partei zu den brutalen Mördern aus Zwickau gibt, so ähneln sich die NSU und NPD nicht nur in ihrem Namen, sondern auch in ihrer braunen Gesinnung. Natürlich braucht es keine NPD, um die Springerstiefel zu schnüren. Es braucht aber ein Verbot, um ein Zeichen zu setzen: Es gibt keine Unterstützung vom Staat für rechtsradikales Gedankengut. Keine Rechtfertigung von Gräueltaten durch die Ideologie einer legalen Partei mit ausländerfeindlicher und nationalistischer Propaganda. Rassistischen Kameradschaften darf nicht auch noch der Rücken gestärkt werden. Auch wenn die Mitglieder des braunen Komplotts alleine gehandelt haben, so ist doch bekannt, dass sie lange Zeit Kontakt zu den Rechtsradikalen des "Thüringer Heimatschutzes" pflegten. Von dort aus gibt es definitiv Verbindungen zur NPD. Soll man darüber hinweg sehen?

Natürlich gilt es nicht, den Rechtsextremismus mit einem NPD-Verbot blind in den Untergrund zu verbannen. Zu glauben, man würde den braunen Terror im Bann halten, so lange die NPD als legale Partei geführt wird, ist jedoch ein Trugschluss. Wie jetzt auf bittere Weise klar wurde, haben eingeschleuste V-Männer den Rechtsradikalismus in Deutschland schließlich nicht gebannt. Im Gegenteil. Die Verbannung der NPD wäre auch ein Signal. Eine Frage des Anstands.

Wenn der Kollege in seinem Contra darüber schreibt, dass sich Deutschland wohl oder übel damit abfinden muss, dass es Nazis gibt, gilt es dagegen zu halten, dass gerade ein Land wie Deutschland niemals den Kampf gegen die braune Hetze aufgeben darf. Niemals unterscheiden darf, zwischen "bösen" und "guten" Nazis – es ist ein Oxymoron.

Denn ganz abgesehen davon, dass es nicht sein darf, dass die menschenverachtenden Aktivitäten der NPD mit Steuergeldern bezahlt werden, kommt es auch auf die moralische Verantwortung eines Landes an: Wie will man einerseits die Allgemeinheit für Engagement gegen den Rechtsextremismus motivieren, wie dagegen ankämpfen, dass junge Menschen in die rechte Szene abdriften, wenn gleichzeitig eine Parolen schwingende Partei aus der Staatskasse unterstützt und mit Steuergeldern finanziert wird? Und das, während die Mittel im Kampf gegen Rechts gekürzt werden. Wie will man Kindern erklären, dass die Verfassungsfeindlichkeit der NPD legal ist?

Nein, ein NPD-Verbot löst das Problem des Rechtsradikalismus nicht. Aber es wäre ein wichtiges Statement in einer Zeit, in der eine rechtsradikale Gesinnung für viel zu viele Menschen zur Normalität geworden sein scheint.

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