Pro und Contra: Stasi-Aufarbeitung - mit oder ohne Stasi?

Totschlag verjährt in Deutschland nach 20 Jahren, Stasi-Mitarbeit nie, ätzen die Kritiker des neuen Stasi-Unterlagengesetzes. Es liefert die Grundlage dafür, dass Roland Jahn die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus seiner Behörde werfen kann.

Zugegeben: Das ist Symbolpolitik mit dem Holzhammer. Dennoch: Sollten wir nicht dafür sorgen, dass die Opfer des DDR-Regimes ihre Akten in einem Gebäude studieren können, das frei von Tätern ist? Wenn sie erfahren, welcher Nachbar oder Freund sie verraten hat, könnte ihnen momentan ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter über die Schultern schauen. Diese Situation ist pervers. Ein Vergewaltigungsopfer würde auch nicht zu einem Psychologen gehen wollen, in dessen Wartezimmer Täter sitzen.

Richtig ist: 29 Mitarbeiter der 45 Mitarbeiter, die nun gehen sollen, gehören zum Objekt- und Personenschutz, manche haben sich mittlerweile hochgearbeitet. Aber: Sind diese Leute, einfache Dienstleister zweifellos, deswegen unschuldig? Auch sie haben Augen und Ohren, ihnen zu unterstellen sie hätten zu DDR-Zeiten nichts mitbekommen, wäre naiv. Und für die anderen gilt: Wollen wir ausgerechnet ihnen die sensibelsten Datenschätze unserer jüngeren Geschichte anvertrauen?

Ihre Uneinsichtigkeit ist ein "Schlag ins Gesicht" der Opfer

Hätten die 45 Betroffenen das verstanden, hätten sie freiwillig ihren Job gewechselt. Behörden-Leiter Jahn hatte es ihnen angeboten. Er waren keine schlechteren Arbeitsplätze, nicht einmal in einer anderen Stadt, sondern Jobs in einer Bundesbehörde gleich nebenan. Doch sie haben sich verweigert. Diese Uneinsichtigkeit der ehemaligen MfS-Mitarbeiter ist der wahre Skandal, der "Schlag ins Gesicht" für alle Opfer.

Kommt Jahn zu spät mit seinem Vorstoß? Nein. Nur weil die früheren Behörden-Leiter Joachim Gauck und Marianne Birthler die Sache anders gesehen haben, muss der der neue Chef ihnen nicht folgen. Als DDR-Dissident, der einen seiner Freunde im DDR-Gefängnis verloren hat und auch selbst einmal inhaftiert war, ist er selbst Betroffener. Deswegen geht es bei dem Gesetz auch nicht nur um 45 Leute, sondern auch um ein Stück politische Hygiene. Dass Jahn darauf besteht, ist mehr als verständlich.

Jeder Täter hat eine zweite Chance verdient. Aber nicht an einem Ort, wo die Beweise gegen ihn gehortet werden.

CONTRA Juliane Ziegler

Jetzt, zwei Jahrzehnte nach Gründung der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen, fällt plötzlich auf, dass 45 Angestellte ehemalige MfS-Mitarbeiter sind. Der neue Leiter Roland Jahn will sie rauskegeln. Seine Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler müssen das wohl verpennt haben. Ein "Schlag ins Gesicht der Opfer" sei es, wenn sie weiterarbeiten dürften, sagte Jahn bei seinem Amtsantritt im März 2011. Also: Weg mit ihnen, und zwar schnell!

Warum Roland Jahn diesen moralischen Eifer an den Tag legt, ist klar: Er konnte in der DDR sein Studium nicht abschließen, weil er gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestierte und zwangsexmatrikuliert wurde. Er kam 1982 er ins Gefängnis, wegen "Herabwürdigung des Staates". Er wurde von seinem Rechtsanwalt in der Haft bespitzelt und so hart unter Druck gesetzt, dass er seinen Ausreiseantrag widerrief. Dass Roland Jahn sich so fühlt, als würde ihm ins Gesicht geschlagen, wenn er einen Ex-MfS-Mitarbeiter sieht, liegt auf der Hand. Seine Betroffenheit ist verständlich. Aber sein Vorgehen nicht.

Wo war Jahn vor zwei Jahrzehnten?

Denn die Debatte kommt viel zu spät. Sie hätte vor zwei Jahrzehnten geführt werden müssen. Damals war Joachim Gauck Chef der Behörde und er wusste von Anfang an Bescheid über die früheren Tätigkeiten der Mitarbeiter. Er hat sie gerade deshalb eingestellt - weil sie, wie er sagte, die Mechanismen der SED-Diktaturen besser kennen als jeder andere. Das ist ein gewichtiges Argument, wenn es um die Bewertung von Akten geht, jeder hat das verstanden. Wo waren da die Kritiker, die Moralisten, wo war Roland Jahn?

Jahn erklärt jetzt: "Wir brauchen Lösungen, die auf einer rechtsstaatlichen Basis aufbauen und die ihnen eine zweite Chance geben". Diese zweite Chance hatten sie schon - in den vergangenen Jahren in der Stasi-Unterlagenbehörde. Keiner von ihnen hat sich etwas zu Schulden kommen lassen, Skandale sind nicht bekannt. Also haben sie sich bewährt. Es gibt keinen arbeitsrechtlichen Grund, diese Menschen nun zu versetzen. Jahn tut es trotzdem. Selbst mit Straftätern, die sich erfolgreich resozialisiert haben, würde niemand so verfahren. Warum ausgerechnet mit diesen Menschen? Sie haben ihre eigenen Taten gesühnt. Weil sie sich der Aufklärung des Stasi-Terrors verschrieben haben.

Gut möglich, dass die Stasi-Opfer nun in in einer anderen Behörde unvermittelt auf die ehemaligen Stasi-Spitzel treffen. Ist das die bessere Lösung? Vielleicht für Jahn. Aber nicht für die Allgemeinheit.

PRO Caspar Schlenk