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Verdient Christian Wulff den Ehrensold?

Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold, und die Empörung ist perfekt. stern.de-Autor Niels Kruse hält die Moral für keinen guten Ratgeber. Kollegin Katharina Miklis hingegen schon.

  Mode trägt eine gesellschaftliche Verantwortung

Moral ist nicht immer ein guter Ratgeber

Moral ist nicht immer ein guter Ratgeber

Ja, Christian Wulff soll auf seine Pensionsansprüche verzichten. Und zwar auf die, die er als Ministerpräsident erworben hat. Denn seine eigentlichen Verfehlungen hat er nicht als Bundespräsident begangen, sondern als Landeschef von Niedersachsen.

Zwischen seiner Ernennung im Juli 2010 bis zum 12. Dezember 2011 war Christian Wulff ein Bundespräsident, der nicht weiter auffiel. Gut, er hatte diesen einen, im Grunde selbstverständlichen aber wohl auch nötigen Satz gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Ansonsten machte das Staatsoberhaupt vor allem eines: seinen Job, die Mehrheit der Deutschen war mit seiner Arbeit zufrieden.

Doch dann kamen die ersten Details seines Hauskredits heraus, und die verhängnisvolle Affäre Wulff nahm ihren Lauf. Zweifelsohne hat sich der Niedersachse dabei selbst und das Amt des Bundespräsidenten auf die kleinstmögliche Größe geschrumpft: Stichwort Salamitaktik, Stichwort Transparenz, Stichwort Drohanruf. Allesamt Verwerfungen, über die man sich moralisch empören kann und auch sollte.

Moral aber ist nicht immer ein guter Ratgeber. Zumindest dann nicht, wenn es um die Einhaltung von Rechten und Gesetzen geht. Niemand würde einem leitenden Angestellten im Nachhinein die Rente kürzen, weil er als Führungskraft charakterlich ungeeignet war und/oder mit unschönen Mitteln gekämpft hat. Und das ist auch richtig so, denn abgesehen von klaren Rechtsbrüchen, gibt es Ansprüche, die man sich unabhängig von Geschmacksfragen erarbeitet.

Natürlich gelten für Bundespräsidenten anderen, strengere Ansprüche. Christian Wulff hat sie nach dem 12. Dezember selten erfüllt. Das ändert aber nichts daran, dass er sich als legitimes Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mit 80-Stunden-Woche ein vernünftiges Ruhegeld verdient hat. Soviel Größe sollte ein Volk haben, selbst ungeliebte Staatsdiener anständig zu verabschieden.

Dass die Präsidentenpension nun Ehrensold genannt wird, ist nebensächlich. Es ist ein veralteter Name für ein veraltetes System, das geändert werden kann und wohl auch wird. Wie dringend nötig das ist, zeigt schon alleine der Umstand, dass es ausgerechnet ein alter Wulff-Spezi war, der als Chef des Bundespräsidialamts seinem langjährigen Weggefährten die lebenslange Sofort-Rente genehmigt hat.

Das rundet die schale Geschmacksrichtung der ganzen Angelegenheit leider ab. Wenn aber die Causa Wulff eine gute Seite hat, dann, dass diese Art von Klüngelwirtschaft hoffentlich abgeschafft wird und niemand mehr die für alle Seiten unwürdige Diskussionen über Ruhestandgelder für Staatsoberhäupter a.D. führen muss.

  Der Verzicht wäre ein Zeichen

Der Verzicht wäre ein Zeichen

Der Verzicht wäre ein Zeichen

Wir sind schuld! Erst haben wir ihn und seine Frau "sehr verletzt", und dann haben wir auch noch das Vertrauen in den Bundespräsidenten verloren. Wie konnten wir nur! So konnte Christian Wulff in seiner Rücktrittserklärung politische Gründe vorschieben, und jetzt darf er ein Leben lang 199.000 Euro pro Jahr verpulvern. So ist das Gesetz. Großburgwedel in Glanz und Gloria. Und der Bürger stellt den Scheck aus.

Dass der Ehrensold, über den sich der deklassierte Präsident jetzt freuen darf, ausgerechnet "Ehrensold" heißt, ist vielleicht der größte Aufreger - neben diesem raffinierten Kniff, der Wulffs Rücktrittsgründe "politisch" macht. Allein der Begriff programmiert den Wutbürger. Denn eine Frage der Ehre war Wulffs Amtszeit nicht gerade.

Dass mit Lothar Hagebölling ausgerechnet mal wieder ein Buddy dafür sorgt, dass Wulff den goldenen Handschlag statt eines feuchten Händedrucks bekommt, macht den monatelangen Skandal um zweifelhafte Freundschaftsdienste perfekt. Die Mauschelei geht weiter. Jetzt von Missgunst oder Neid zu sprechen, weil die Bürger sich empören, ist falsch. Dies hier ist keine Neiddebatte. Es ist eine Frage der Moral. Die Entscheidung, Wulffs Verfehlungen zu vergolden, ist eine Ohrfeige für alle, die einfach nur ihren Job machen.

Über Bobbycars und geschenkte Designerkleider für Bettina mag man streiten können. Und es will ja auch keiner, dass Familie Wulff in Großburgwedel verarmt. Aber wie will man den Bürgern vermitteln, dass ein diskreditierter Bundespräsident, der als Sylt-Urlauber, Schnäppchenjäger und Upgrade-Flieger in Erinnerung bleibt und unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist, eine derart saftige jährliche Apanage bekommt. Vielleicht auch noch einen Chauffeur. Und eine Sekretärin. Und 12.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen auf der Straße.

20 Monate Realityshow aus dem Schloss Bellevue. "Reich und schön" in Berlin - große Posen, dicke Taschen. Ist das 199.000 Euro wert? Auch wenn es rechtlich abgesegnet ist: Wulff darf nicht alles mitnehmen, was er kriegen kann. Zumal er sich selbst den Ehrensold gar nicht gewährt hätte. Vor seinem Amtsantritt betonte er, dass es bei der großzügigen Regelungen des Ehrensoldes finanzielle Abstriche geben müsse. Jetzt wird er sich darüber freuen, dass das nur leere Worte waren.

Christian Wulff sagte ja einmal, dass er nicht in einem Land leben wolle, in dem man als Politiker keine Freunde haben dürfe. Aber wollen wir in einem Land leben, in dem jeder auf seinen eigenen Vorteil aus ist? Und der Bundespräsident vormacht, wie es geht?

Der Verzicht auf seinen Ehrensold wäre ein Zeichen. Noch besser wäre eine Spende. Wulff könnte dafür sorgen, dass das Gesetz zum Ehrensold auch für die kommenden Präsidenten klarer geregelt ist. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass er diesen einen letzten Vorteil für sich nicht in Anspruch nehmen wird.

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