26. November 2008, 16:38 Uhr

Programm-Check Linkspartei (IX): Waffenexporte stoppen?

Die Linkspartei will den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland beenden. Was für Folgen hätte das für Deutschlands politische Position? Und was wird aus den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie? stern.de untersucht, welche Chancen es gibt, diese Forderungen umzusetzen.

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Linke, Waffen, Bundeswehr, Knoche, Tophoven

Ein Fall für die Schrottpresse: Ausgemusterte deutsche Panzer© Jens-Ulrich Koch/ddp

Beim Wort genommen "Rüstungsexporte müssen eingeschränkt und schließlich vollständig gestoppt werden." (Positionspapier "Friedenspolitik")

Die Sicht der Linken

Deutschland ist Exportnation, auch Waffen, Panzer und andere Rüstungsgüter werden ins Ausland verkauft. Monika Knoche, außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, erläutert die Forderungen ihrer Partei: "Die Linkspartei hat sich der Friedenspolitik verpflichtet und kann deshalb keine Rüstungslobbyisten-Partei sein. Die Linkspartei setzt auf Konversion. Das meint, dass die Industriezweige der Rüstungsindustrie in zivile Güterproduktion überführt werden. So würden diese Industriezweige sich zukünftig nicht mehr auf Rüstungsgüter, sondern beispielsweise auf die Entwicklung von Hochtechnologie zur regenerativen Energiegewinnung spezialisieren. So blieben die Arbeitsplätze erhalten und neue Produktlinien würden entstehen. Eine Regierung an der die Linkspartei beteiligt wäre, müsste ein dieserart zugeschnittenes Verteidigungsministerium haben."

Fazit

Matthias Dembinski Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung "Technisch und ökonomisch ist Konversion kein Problem. Nach dem Mauerfall ist das auf weiter Fläche passiert. Die Unternehmen können sich ohne Probleme umorientieren und haben das in vielen Fällen schon bewiesen. Allerdings ist unklar, wie zukünftig die Bundeswehr ausgestattet werden soll."

Rolf Tophoven Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik "Deutschland muss abschreckend wirken gegen die waffenstarrenden Länder im Osten. Wir brauchen eine gewisse Souveränität im Umgang mit Waffen und Waffenexporten. Die Forschung an Rüstungsgütern gehört selbstverständlich mit dazu."

Henning Riecke Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik "Ein Rüstungsstopp würde mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden. Die Waffen würden zukünftig im Ausland produziert werden - Deutschland verlöre international an Einfluss."

Mäßige RealisierungschancenJuristisch wäre ein Stopp der Rüstungsexporte wohl machbar. Allerdings würden die Nato-Partner, die Waffen aus Deutschland beziehen, dies nicht gutheißen. Experten befürchten zudem, dass Arbeitsplätze wegfallen und Deutschland außenpolitisch Einfluss verlieren könnte.

Was denken Sie über einen Stopp der Rüstungsexporte? Diskutieren Sie mit den Lesern in den Kommentaren zu diesem Artikel

Tiemo Rink

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Friedenspolitik Hochtechnologie Industriezweige iX Konversion Panzer Positionspapier Rüstungsexporte Rüstungsgüter Rüstungsindustrie Waffenexporte

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KOMMENTARE (10 von 26)

utospatz (28.11.2008, 20:52 Uhr)

Dann müsste die Linke von

einem €uro jährlich wenn überhaupt leben, denn ca' 30% aller Auslandsaufträge würden wegbrechen!
Allein durch das wegbrechen der Panzerschmiede Kraus&Mafei würden der Linken tausende von Arbeitsplätzen wegbrechen, und das würden selbst SED-Konten nicht verkraften!

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Dirk_37 (27.11.2008, 15:05 Uhr)

Ich weiß nicht...

..was das in großen Teilen inhaltlich falsche und nicht zum Thema gehörende "Ossi-Wessi" - Gequatsche soll, aber ich muß auch nicht alles verstehen:-)
Sicherlich wäre eine friedliche Welt ohne Waffen und Kriege eine Annäherung an paradiesische Zustände; leider der Glaube daran fehlt mir sehr! Wenn wir die Waffen nicht verkaufen, dann macht es ein anderen, Punkt. Auch bin ich gegen Krieg und Gewalt, jedoch realistisch genug um zu wissen, das wir eine leistungsfähige Verteidigungsarmee brauchen. In Zeiten, in denen die Sowiets wieder kräftig aufrüsten (vor allem moderniesieren!), die Amerikaner den Terror durch ihre Kriege fördern und derselbe dann wiederum in andere Länder getragen wird kann man auf Waffen nicht verzichten!
Und an alle "Experten" hier: als ehem. Soldat kurz nach der Wende weiß ich aus eigener Erfahrung, das sowohl Waffen wie Ausrüstung der Ost-Kollegen zum Teil besser aber auch schlechter waren wie "unsere". Nie vergesse ich wie die rel. guten NVA-Schirme in die z.B. Türkei verschenkt wurden und wir immer noch mit dem ollen Ami-Gelumpe bei jedem Sprung die Knochen riskierten!!! Alle "Ossi-Hasser" sollten mal zur Kenntnis nehmen, das nicht alles schlecht war was dort produziert wurde, mfG Dirk

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ElPrimo (27.11.2008, 11:08 Uhr)

Effekt = 0

Der einzig positive Effekt eines Stopps der deutschen Waffenexporte wäre die Gewissheit dass keine Menschen mehr mit deutschen Waffen getötet werden. Ansonsten ist der Effekt gleich Null.
Glaubt hier wirklich jemand die Welt wird friedlicher wenns keine deutschen Waffen mehr gäbe? Es wird mit 100%iger Sicherheit nie eine Welt ohne Waffen geben. Ohne Schusswaffen würds dann halt wieder wie im Mittelalter Hieb-, Stich- und Wurfwaffen geben, schafft man die dann auch ab, schlagen sich die Menschen wieder mit Keulen die Schädel ein und wenns irgendwann auch keine Keulen mehr geben würde, erschlagen sich die Menschen mit blossen Händen gegenseitig.
Es werden nie alle Menschen weltweit die gleichen Ansichten und Wertevorstllungen haben...und da Toleranz nicht gerade eine Stärke der Menschheit ist, wirds auch nie eine Welt ohne Kriege geben.

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herrfreitag (27.11.2008, 10:00 Uhr)

was ist daran schlecht....

das eine partei fordert waffenexporte zustopppen?
es wäre jedenfalls ein historisches und friedensförderndes zukunftsweisendes ereignis, wenn sich deutschland dazu durchringen würde.
wo bitteschön auf dieser erde lässt sich frieden mit waffengewalt durchsetzen?

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nightmare_online (27.11.2008, 09:33 Uhr)

Einfache Geister ...

Wenn Die Linke fordern würde, die Strafen für Vergewaltigung zu verschärfen, würde sich garantiert ein "Experte" finden, der das ablehnt. Und garantiert würde sich vegefranz zu Wort melden, und zum Besten geben, das die SED damals in der DDR Vergewaltigungen ganz toll fand. Und was lehrt uns das? Mancher leidet unter Gehirnausfall, wenn der das Wort "Linke" liest.

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Necro (27.11.2008, 09:19 Uhr)

Bloedsinn wird nicht richtiger...

...wenn man Ihn Gebetsmuehlen artig wiederholt.
Die SED hat mit der heutigen Linken soviel zu tun wie die CDU mit der NSDAP.
Sie koennten also genausogut schreiben CDU/ExNSDAP
Un technisch hat die DDR 4.LIga gespielt sicher das. Die ganzen Importe aus der DDR waren dann aus Gutemenschentum.
Hast dir eigentlich mal nen Quelle Katalog angeschaut in den 80ern? Das meiste technische Geraet war da aus der DDR.
Aber immer schon weiter das Parteiorgan lesen.
Zum Thema:
Waffenexporte - nein danke

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vegefranz (27.11.2008, 06:37 Uhr)

@ukidui: DDR-Waffenexporte

bitte erstmal sorgfältig lesen, bevor du kritisierst: Ich habe nicht behauptet, dass die DD unter Führung der SED/jetzt Linke/PDS mehr Waffen exportiert hat als der Westen. Ich habe ausgeführt, dass die SED/Linke/PDS zu DDR Zeiten jederzeit jede Menge an Waffen exportiert hätte, wenn es Nachfrage gegeben hätte. Das sozialistische Pleiteregime hatte aber nicht die technischen Möglichkeiten, konkurrenzfähige Systeme zu entwickeln. Technisch spielte die DDR in der 4. Liga

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sternenhagel (27.11.2008, 04:48 Uhr)

Es lebe der Mord, er is gesund und macht den Euro stark

Deutsche Waffen, deutsches Geld und dank der freien Gewissensentscheidung der SPD-Abgeordneten, so völlig ohne Fraktionszwang, auch deutsche Soldaten, töten mit in aller Welt (oder werden für die Profite der Aasgeier getötet)

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keinheiliger (27.11.2008, 02:27 Uhr)

Voellig richtig!

Der Weg muss das Ziel sein.
MfG
@vegefranz
Lesen sie eigentlich hin und wieder, was sie so schreiben?

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gmathol (27.11.2008, 00:48 Uhr)

Unmoral der sogenannten Entwicklungshilfe.

Da ruft eine Bundespraesident nach militaerischen Einsaetzen im Kongo und da soll dann die Bundeswehr hin um gegen die eigenen "deutschen Produkte" zu kaempfen.
Deutschland kann andere Gueter exportieren - und sollte Waffen generell nicht mehr ausfuehren.
An die Befuerworter fuer deutsche Waffenlieferungen "...ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank".

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