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Sprengstoff für andere Parteien

Der Programmentwurf der Linkspartei ist gefährlich für die etablierten Parteien. Denn er stößt in die Lücken ihres eigenen politischen Versagens.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wer Parteiprogramme in den Rang einer politischen Bibel hebt, wird sich leicht tun mit dem Entwurf des Parteiprogramms, das die Linke jetzt zur Diskussion stellt. Da reichen dann Schlagzeilen wie "Kampfansage wider den Kapitalismus" oder "Oskars linkes Paradies" oder mit "Volldampf ins Abseits". Genau das dürfte aber nicht stattfinden. So schlicht lässt sich die Linkspartei von der politischen Konkurrenz und der jetzt sicherlich einsetzenden Polemik nicht niedermachen.

Das beginnt zunächst einmal bei der machtstrategischen Frage nach den künftigen Koalitionsmöglichkeiten. Im künftigen Programm stehen in der Tat einige revolutionär-demokratische Reformforderungen wie die Einführung des politischen Streiks oder die Beseitigung des Kapitalismus in seiner derzeitigen Form. Für Regierungsbeteiligung auf Länderebene werden diese grundsätzlichen Forderungen aber kein Hindernis sein - und weder in Berlin noch in Brandenburg dürfte auch nur eine Sekunde über eine Trennung vom derzeitigen Partner SPD nachgedacht werden. Wer an diesem Punkt auf Nordrhein-Westfalen blickt, sollte sich zuerst einmal daran erinnern, dass weder in Hessen noch in Thüringen Koalitionen mit der Linkspartei an irgendwelchen ideologischen Forderungen aus ihrer Ecke gescheitert sind.

Etliche Alleinstellungsmerkmale

Im Programmentwurf der Linkspartei sind etliche Alleinstellungsmerkmale in der demokratischen Szene der Bundesrepublik aufgeschrieben. Aber man muss diese Positionsbestimmungen unbedingt unter die Klausel einer notfalls sehr pragmatischen Anpassung der Prinzipien sehen. Hinzu kommt, dass sich der nächststehende politische Partner der Linkpartei, die SPD, soeben auf den Weg der Änderung bisherige Positionen in Richtung Linkspartei gemacht hat.

Die etablierten Parteien haben es im letzten Jahrzehnt ihrer politischen Anpassungsprozesse an neue Rahmenbedingungen schließlich gründlich genug vorgemacht. Es komme doch niemand und behaupte, die CDU von heute ähnle noch immer der CDU des Helmut Kohl. Und was hat die liberale Partei des Guido Westerwelle denn noch gemeinsam mit jener des Karl Hermann Flach oder des Gerhart Baum? Nichts. Jedenfalls nicht mit dem schönen Wort der Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden bedeutet.

An den Schwachstellen der jetzigen Politik angesetzt

Was den Programmentwurf der Linkspartei für die etablierte politische Szene gefährlich macht: Dass dort Wahrheiten formuliert werden, die in den vergangenen Jahren viele überzeugte Demokraten in die wachsende Schar der Nichtwähler getrieben haben. Die demokratische Erneuerung, die jetzt von Lafontaine gepredigt wird, setzt clever an den unübersehbaren Schwachstellen der derzeitigen Politik an. Viel ist bislang geredet worden über die finanziellen Reformen an der Struktur des Finanzsystems, das die Bundesrepublik mit in die Krise gerissen hat. Reformerisch geschehen ist nichts.

Gerettet worden sind spekulationsblinde Banken auf Kosten der Steuerzahler. Weshalb eigentlich? Noch immer wird eine ökologische Wirtschaftsordnung von den Lobbyisten-Verbänden massiv bekämpft. Der CDU-Umweltminister Röttgen kann das passende Klagelied dazu singen. Oder: Was spricht letztlich gegen den Ausbau der Belegschaftsbeteiligung in der Konzernen? Und wer will die nicht zu rechtfertigenden Distanzen zwischen den Gehältern von Managern und den Arbeitern in ihren Konzernen verteidigen?

Programme von vorgestern

Das politische System der Bundesrepublik ist in eine zu große Abhängigkeit von den Wirtschaftsstrukturen geraten. Vollends im Abseits der öffentlichen Meinung befinden sich die etablierten Parteien in der Frage der Kriegsbeteiligung. Als konsequent pazifistische Partei trifft die Linkspartei auf eine absolute Mehrheit der Bundesbürger.

Das schlichte Argument, hier wolle jemand den Staatssozialismus der DDR in die Republik zurückholen, wird den etablierten Parteien nicht helfen. Sie müssten sich jetzt selbst endlich einmal auf den Weg machen, ihre Programme von vorgestern wenigstens auf den Stand von heute zu bringen. Dann hätte es das Steuergeschenk an die Hotellerie nie gegeben. Und niemand würde wie etwa die CSU auf einem Handgeld für Mütter bestehen, die ihren Kindern die Erlebniswelt im Kindergarten vorenthalten.

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