Programm des Innenministers: Integration - keine Erfolgsbilanz

"Differenziertes Bild der Wirklichkeit": Thomas de Maizière bei der Präsentation des Integrationsprogrammes© Axel Schmidt/DAPD

Die Bundesregierung geht nur von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern in Deutschland aus. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach der Billigung eines Integrationsprogramms durch das Kabinett. Dennoch: Der CDU-Politiker zog eine lediglich durchwachsene Bilanz der Eingliederungsbemühungen der vergangenen Jahre. "Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit."

Seine Worte klingen weitaus weniger euphorisch, als Experten wie Heinz Buschkowsky der Bundespolitik vorwerfen. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister, der Menschen aus 160 Nationen vorsteht, sagte in einem Interview mit dem stern, die "große Politik" bewerte die Integration als "eine einzige Erfolgsgeschichte". Davon zumindest nahm der Innenminister ganz klar Abstand.

Ziel des Programms ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzufassen und zu systematisieren. De Maizière sprach von einem "Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration". Die Thesen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu dem Thema hatten in den vergangenen Wochen die Debatte aufgeheizt.

Sprache als Integrationshebel

Als zentralen Hebel zur besseren Integration von Ausländern nannte der Minister das Erlernen der Sprache. Nach seinen Angaben fehlt es 1,1 Millionen an Deutschkenntnissen. Ingesamt haben in Deutschland 16 Millionen Menschen ausländische Wurzeln. Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete der Minister dennoch als Erfolg. 600,000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten.

De Maizière sprach sich für möglichst frühe Sprachtests für Kinder aus. Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte er aber ab. "Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht", sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern. Bezirksbürgermeister Buschkowsky fordert dagegen, dass der Migrantennachwuchs schon ab dem ersten Lebensjahr in den Kindergarten gehen soll.

Das bei dem Programm federführende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge empfahl, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf zu gewinnen. Dem Bericht zufolge liegt ihr Anteil bei etwa 1,2 Prozent - dabei sind aber nur die Lehrer mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst und nicht etwa solche mit deutschem Pass.

Hartes Urteil über Integrationsbeauftragte

Die Vorwürfe der Opposition gegen die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zu wenig für Integration zu tun, wies de Maizière als "gänzlich unberechtigt" zurück. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharfe verbale Geschütze aufgfahren und gesagt, Böhmer sei "der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat". Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, "muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen".

Das Thema wird Deutschland weiter beschäftigen - ob mit oder ohne Thilo Sarrazin. Die Bundesregierung will sich noch in diesem Herbst auf einem Integrationsgipfel auseinandersetzen. Das kündigte Vizekanzler Guido Westerwelle an. Bislang hatte sich der FDP-Chef in der Debatte entgegen seiner sonstigen Natur sehr zurückgehalten. Und auch seine Aussagen in der "Passauer Neuen Presse" sind nicht sonderlich konkret: "Wir brauchen beim Thema Integration immer wieder eine genaue Bestandsaufnahme."