Zwischen "Frittenbude" und "erfolgreichster Regierung"

21. November 2012, 13:10 Uhr

Nach der forschen Auftaktrede von Herausforderer Steinbrück übernahm Kanzlerin Merkel das Redepult. Und zog eine vornehmlich positive Zwischenbilanz. Die Debatte im stern.de-Protokoll.

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"Wie eine Frittenbude": Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rededuell.©

12.10 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel spricht über Israel

Die Kanzlerin geht auch auf den Gaza-Konflikt ein. Sie betont das Recht und die Pflicht des israelischen Staates auf Verteidigung. Deeskalation und Waffenstillstand seien die einzige Alternative.

12.06 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel verteidigt Eurokurs

Bundeskanzlerin Merkel rechnet nicht mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise. "Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage", sagte Merkel. Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen". Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Diese aber könne es nicht geben, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. "Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin sieht gute Chancen, dass sich die Euro-Finanzminister am kommenden Montag auf neue Griechenland-Hilfen einigen werden. In der Nacht waren die Verhandlungen der Euro-Finanzminister vertagt worden.

11.55 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel "Länder sind jetzt bei Kita-Ausbau gefragt" +++

Die Bundeskanzlerin fordert die Länder zu mehr Anstrengungen beim Ausbau von Kitaplätzen auf. Jetzt liege es an ihnen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013 auch umgesetzt werden könne, sagte Merkel. Sie erinnerte daran, dass der Bund für den Kita-Ausbau inzwischen fast fünf Milliarden Euro zur Verfügung stelle.

11.50 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel "2016 erstmals keine Neuverschuldung mehr" +++

Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Merkel 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Neben soliden Finanzen gelte es, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft zu üben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. "Die Menschen können sich auf uns verlassen", sagte Merkel über die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb in der schon deutlich vom Wahlkampf geprägten Debatte.

11.40 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel "Wir trauen den Menschen etwas zu" +++

Merkel bekräftigt ihre Aussage, dass die Bundesrepublik gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist. Kanzlerin Merkel: "Die Menschen können sich auf uns verlassen."

11.32 Uhr: +++ Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Rede +++

Merkel: "Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Unter anderem begründet Kanzlerin Merkel dies mit dem niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.

11.25 Uhr: +++ Steinbrück legt nach +++

Steinbrück: "Die Stümperei der Regierung muss aufhören. Frau Kanzlerin, sie müssen das Aussitzen irgendwo gelernt haben. Im September 2013 kann es soweit sein, dass das vorbei ist. Und ich werde dazu beitragen."

11.21 Uhr: +++ Steinbrück: "Schlechter als eine Frittenbude" +++

Steinbrück über die Energiewende: "Jede Frittenbude wird besser gemanaged, als es die Regierung bei der Energiewende tut."

11.16 Uhr: +++ Steinbrück: "Keine kraftvollen Initiativen" +++

Steinbrücks Rundumschlag geht weiter: "Unterfinanzierung von Bildung, Spaltung des Arbeitsmarktes, steigende Mieten - die Regierung tut nichts gegen die Fliehkräfte in der Gesellschaft."

11.11 Uhr: +++ Steinbrück: "Koalition kämpft nur mit sich selbst" +++

"Die Regierung hat die guten Zeiten nicht genutzt, um für die Zukunft vorzusorgen. Die Koaliton kämpft nur mit sich selbst".

11.05 Uhr: +++ Wir sind "Alice im Wunderland" +++

Steinbrück: "Deutschland steht im Vergleich zu anderen Ländern in Europa gut da. Wir sind 'Alice im Wunderland', aber nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung."

11.02 Uhr: +++ Peer Steinbrück eröffnet die Debatte +++

Mit etwas mehr als einer halben Stunde Verspätung beginnt die Schlussrunde der Haushaltsdebatte 2013. Der erste Redner am Pult: der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

10.54 Uhr: +++ FDP-Politiker wirft Regierung "Salamitaktik" bei Euro vor +++

Der FDP-Politiker Lars Lindemann fordert von der Bundesregierung klare Aussagen zu entstehenden Kosten durch die Griechenland-Hilfen. "Die Regierung muss das Kind beim Namen nennen und endlich sagen, dass die Rettung Geld aus dem Haushalt kostet", sagte Lindemann am Mittwoch zu Reuters nach einer Unterrichtung der Fraktion durch Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der FDP-Politiker warf dem Minister und der Regierung ein "Salamitaktik" vor, um solange wie möglich den wahren Umfang der Kosten nicht beim Namen nennen zu müssen.

10.47 Uhr: +++ Steinmeier: Haushalt ist "Makulatur" +++

Wegen der weiter unklaren Belastungen durch Hilfen für das verschuldete Griechenland hat die SPD scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt 2013 geübt. "Der Haushalt, der in dieser Woche beraten und beschlossen wird, ist schon Makulatur", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag. Der Haushalt gebe vor, Einnahmen und Ausgaben zu regeln. "Aber tatsächlich wird über eine der wichtigsten Ausgaben nicht entschieden", fügte Steinmeier mit Blick auf die ungelöste Griechenland-Krise hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor auch der SPD-Fraktion über die Verhandlungen der internationalen Geldgeber Griechenlands in Brüssel berichtet, die in der Nacht ohne Einigung zu Ende gegangen waren. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, eine "nicht klare" Verhandlungslinie zu verfolgen - "deshalb ist auch nicht berechenbar, was an Belastungen auf den deutschen Steuerzahler zukommt". Der Bundestag will am Vormittag weiter über den Haushalt für das kommende Jahr debattieren: Auf dem Programm steht die Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche an Athen sei auch an der Bundesregierung gescheitert, die in den Verhandlungen "zu viele rote Linien" gezogen habe, sagte Steinmeier mit Blick auf den von Schwarz-Gelb abgelehnten Schuldenschnitt für Griechenland. Europa sei in eine "neue Periode im Misslingen des Krisenmanagements" eingetreten, "dazu hat die Bundesregierung viel beigetragen".

10.45 Uhr: +++ SPD erwägt Verschiebung von Abstimmung über Bundeshaushalt +++

Die SPD erwägt wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung, die Verschiebung der für Freitag angesetzten Abstimmung über den Bundeshaushalt zu beantragen. Der Etatplan sei bereits in der nächsten Woche wieder Makulatur, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach einer Unterrichtung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Ergebnisse der Euro-Finanzministersitzung. Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Die SPD erwäge daher, die Verschiebung der Abstimmung zu beantragen, was beim Ältestenrat geschehen müsste. Darüber werde noch beraten.

Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung sei auf Finanzministerebene "mit vielen roten Linien, aber ohne eigene Vorschläge" unterwegs. Ein Schuldenrückkauf wie auch ein Schuldenschnitt scheiterten am Widerstand der deutschen Regierung. So werde man in Europa und in Griechenland nicht vorankommen.

In der Sitzung habe Schäuble eine Einigung der Euro-Finanzminister für nächsten Montag in Aussicht gestellt. Andere Euro-Regierungen seien da aber skeptischer. Schäuble und die Bundesregierung verfolgten die Strategie, mit immer neuen Krediten das Problem in die Zukunft zu schieben, in der Hoffnung, dass es sich selbst auflöse.

10.40 Uhr: +++ Start der Debatte auf 11 Uhr verschoben +++

Kurz vor Beginn der Schlussrunde wurde der Start auf 11 Uhr verschoben.

10.35 Uhr: +++ Steuerzahlerbund kritisiert Entwurf für Bundeshaushalt +++

Der Bund der Steuerzahler hat den Budgetentwurf scharf kritisiert. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert", fügte er hinzu.

Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. "Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, sonst macht sich die Bundesregierung in ihrer Europapolitik unglaubwürdig", warnte Holznagel.

10.00 Uhr: +++ Fraktionen beraten in Sondersitzungen über Griechenland-Hilfe +++

Die Bundestagsfraktionen haben am Mittwochmorgen in Sondersitzungen über mögliche weitere Hilfen für Griechenland beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition und der Opposition in getrennten Sitzungen über die Verhandlungen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds IWF. Diese waren am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden.

Anschließend wird im Bundestag die Generalaussprache über den Bundesetat 2013 beginnen. Auch dabei wird das pleitebedrohte Griechenland eine zentrale Rolle spielen.

ins/DPA/AFP/REUTERS
 
 
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