Prozess: BND wollte Bankunterlagen filzen

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München© Diether Endlicher/AP

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss sich einer Klage vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken erwehren. Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat ein ehemaliger Miteigentümer einer vom BND finanzierten Firma den Dienst dort auf angeblich ausstehende Zahlungen verklagt. Die Firma namens Institut für Wirtschaftsrecherchen (IWR) GmbH war von dem Schweizer Bankier und jetzigen Kläger André Strebel zusammen mit dem Luxemburger Bankier Ernest Backes im Jahr 2003 gegründet worden.

BND wollte Archiv-Zugang

Der BND versuchte über diese Firma offenbar auch – allerdings vergebens – an vertrauliche Bankunterlagen zu gelangen. In einem dem stern vorliegenden Schriftsatz an das Arbeitsgericht Saarbrücken vom 13. Dezember 2006 bestätigte der BND, dass er "die Gründung des IWR finanziell (auf ein Jahr begrenzt) unterstützt" habe. Dies geschah, so der Dienst "unter der Bedingung, dass er Zugang zu den umfangreichen Archiven enthält, die der Kläger und Herr Backes im Rahmen ihrer Tätigkeiten für verschiedene Banken- und Clearing-Systeme aufgebaut hatten. Daneben sollten beide im Auftrag des BND Informationen über bestimmte Sachthemen beschaffen."

Bei Clearstream-Vorgänger gearbeitet

Backes hatte 2001 ein Buch mit Vorwürfen gegen die Luxemburger Clearing-Gesellschaft Clearstream veröffentlicht. Die Gesellschaft wickelt den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken weltweit ab und gehört heute der Deutschen Börse AG. Backes hatte früher für die Clearstream-Vorgängerfirma Cedel gearbeitet. Auf seine vertraulichen Clearstream-Papiere habe der BND nie Zugriff erhalten, sagte Backes dem stern.

Der BND selbst äußerte sich gegenüber dem stern nicht zu der Klage.