Prozessauftakt: Schreiber beteuert seine Unschuld

"Kein Auftrag ohne Gegenleistung": Karlheinz Schreiber im Landgericht Augsburg© Matthias Schrader/AP

Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg seine Unschuld beteuert. "Der Anklage trete ich vollumfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des 75-Jährigen, die sein Verteidiger zum Auftakt des Verfahrens am Montag verlas.

Politiker wie der verstorbene CSU-Chef Franz Josef Strauß seien an seinen Geschäften maßgeblich beteiligt gewesen, erklärte Schreiber. Die Provisionen habe er oft nur erhalten, um sie an andere weiterzuverteilen. Der Angeklagte war mit einer geheimen Millionenspende auch eine zentrale Figur in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er Jahre.

Staatsanwalt spricht von Lügengebäude

Die Staatsanwaltschaft warf Schreiber vor, von 1988 bis 1993 insgesamt 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben. Als Vermittler bei der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, von Airbus-Flugzeugen an Fluggesellschaften in Kanada und Thailand sowie bei der Lieferung von Hubschraubern an die kanadische Küstenwache habe er über Briefkastenfirmen 64,5 Millionen Mark kassiert und auf Treuhandkonten in Panama, Liechtenstein und der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt.

Schreiber habe "ein für die Finanzbehörden undurchschaubares Lügengebäude" errichtet, sagte der Staatsanwalt. Der Geschäftsmann habe seine Kontakte zu Politikern und in die Industrie genutzt. Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen habe er Beihilfe zum Betrug durch überhöhte Provisionen geleistet und den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen. Außerdem habe er zwei Managern der Panzerschmiede Thyssen-Henschel Provisionen weitergereicht und damit Beihilfe zur Untreue geleistet.

"Kein Geschäft ohne Politiker"

Schreibers Verteidiger erklärte, ein Großteil der Anklage sei nach den inzwischen abgeschlossenen Prozessen gegen Mitbeschuldigte überholt. Die Bestechung sei verjährt, und die Beihilfe zur Untreue und zum Betrug werde "nicht zu halten sein". "Es geht heute im Kern lediglich noch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung", sagte er. Allerdings sei "nicht einer der genannten Steuerbeträge korrekt". Der Verteidiger kündigte umfangreiche Beweisanträge an.

Schreiber erklärte zu seiner Lobbyarbeit: "Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben, und es hat kein Geschäft gegeben, ohne dass Politiker mitgemischt haben." Als kleiner Geschäftsmann habe er nicht einfach zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können. Ohne politische Unterstützer wäre er von den maßgeblichen Leuten nicht einmal empfangen worden.

Viele Gelder habe er nur verteilt, sagte der Verteidiger in Schreibers Namen und fügte vage hinzu: "Ein anderer Gesichtspunkt ist Parteienfinanzierung." Aber für viele Zahlungen habe er keine Belege. Auch Pfahls, Bundesminister Wolfgang Schäuble, der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep oder der frühere kanadische Premierminister Brian Mulroney hätten keine Quittungen unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft habe noch nie mit einem der maßgeblichen Entscheidungsträger gesprochen und wisse vieles nicht, ließ Schreiber im Gericht erklären und behielt sich weitere Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Schreiber drohen bis zu 15 Jahre Haft

Nach einer Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering im Oktober 1995 hatte sich Schreiber zunächst in die Schweiz abgesetzt und war dann weiter nach Kanada geflüchtet. Im August 2009 wurde er von dort nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Verfahren ist zunächst mit 25 Verhandlungstagen bis Mitte Mai angesetzt. Unter den Zeugen ist auch Pfahls, der von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen hatte und dafür 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war. Schreiber drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.