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Ramsauer will alte Verkehrsünder-Daten löschen

Peter Ramsauer löscht Flensburger Punkte für schwächere Verkehrsvergehen, plant aber höhere Bußgelder – Autofahrer wittern Abzocke. Der CSU-Minister hält dagegen: Ihm gehe es um mehr Sicherheit.

  Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Es geht um zunehmendes Rowdytum"

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Es geht um zunehmendes Rowdytum"

Verkehrssündern sollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung tausende alte Punkte in Flensburg erlassen werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sehe vor, jene Punkte zu streichen, die für Verstöße verhängt wurden, die nicht die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Als Beispiel nennt das Blatt das Fahren in einer Umweltzone ohne grüne Plakette. Vorgesehen sei ferner, dass Autofahrer schon vor dem Verlust des Führerscheins zu einem Fahreignungsseminar gehen müssen. Dies solle im neuen Punktesystem bei sechs Punkten der Fall sein. Bei acht Punkten soll künftig der Führerschein weg sein.

Außerdem ist eine Erhöhung vieler Bußgelder für Verkehrssünder am Steuer geplant. "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte er. "Wir haben Vorschläge gemacht, wie man bei wirklich sicherheitsrelevanten Vergehen die Bußgelder erhöhen kann." Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy- Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre. So solle für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone kein Punkt mehr fällig sein, aber das Bußgeld erhöht werden. Auf Wunsch des Justizministeriums solle die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden. Dies solle auch Gerichte entlasten.

"Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht kontrolliert wird"

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge würden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte: "Hessen ist für alle Vorschläge aufgeschlossen, die der Verkehrssicherheit dienen. Ein bloßes Abkassieren der Autofahrer werden wir jedoch nicht unterstützen." Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird."

Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für mehr Kontrollen aus. "Der verschärfte Sanktionskatalog geht in die richtige Richtung", sagte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend sei aber, dass der Staat auch die Kontrolldichte erhöhe. Bei einem Regelverstoß dürfe der Autofahrer nicht mehr darauf spekulieren können, "dass man in der Regel ohne Kontrolle und Strafe durchkommt".

"Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten zu lasch"

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht Ramsauers Pläne positiv. "Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung", sagte er. Auch bei Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) stoßen die geplanten Bußgeldverschärfungen seines Parteikollegen auf Zustimmung. Das deutsche Bußgeldniveau sei im europäischen Vergleich sehr niedrig und zudem in den vergangenen Jahren nur punktuell erhöht worden, sagte Herrmann am Montag in München.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Vorstöße derweil nicht weit genug. "Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch", sagte Sprecher Edgar Neumann. So müsse zum Beispiel das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts auf jeden Fall deutlich strenger geahndet werden.

Pläne für eine Pkw-Maut legte Ramsauer auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe: "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat."

"Bevor es langfristig besser wird, muss es schlechter werden"

In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister freigegeben. Bisher hatte dieser zusätzliche Ausgaben durch eine möglichst rasche Maut-Einführung finanzieren wollen.

Ramsauer erklärte, in der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant." Deshalb sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. Wenn es neue Projekte gäbe, dann nur aus Notwendigkeit, nicht aus Wahltaktik heraus, versprach er. Die Opposition hatte Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.

Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: "Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden." Dies bringe das Land voran.

jar/DPA/DPA

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