Startseite

Mißfelders Moskau-Connection

Weil er mit Putin Schröders Geburtstag feierte, geriet er unter Druck. Jetzt zeigt sich: Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist mit der deutsch-russischen Wirtschaftslobby verbandelt.

Von Hans-Martin Tillack

  Neuerdings Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum: Philipp Mißfelder (CDU)

Neuerdings Vorstandsmitglied im Deutsch-Russischen Forum: Philipp Mißfelder (CDU)

Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder unterhält nach Recherchen von stern.de intensivere Beziehungen zur deutsch-russischen Wirtschaftslobby als bisher bekannt. So ist der 34-jährige Christdemokrat eng mit der Lobbyfirma Wiese Consult verbandelt, die für den russischen Stahlkonzern Severstal arbeitet. Ihr Inhaber Heino Wiese, ein ehemaliger niedersächsischer SPD-Abgeordneter, ist mit Altkanzler Gerhard Schröder gut bekannt. Mißfelder ist überdies seit kurzem Mitglied im Vorstand des umstrittenen Deutsch-Russischen Forums, hat diese Nebentätigkeit aber bisher nicht - wie vorgeschrieben - veröffentlichen lassen*.

Seit bekannt wurde, dass Mißfelder am vergangenen Montag Gast bei einer Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg war, an der auch Staatschef Wladimir Putin teilnahm, rätseln einige über einen merkwürdigen Gesinnungswandel des Christdemokraten - der immerhin außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Noch Ende 2007 hatte der CDU-Nachwuchsmann Putins "russische Diktatur" angeprangert, die auch über Schröders Tätigkeit für Gazprom in Deutschland Einfluss nehmen wolle. Seitdem hat sich das Moskauer Regime nicht erkennbar demokratisiert, wohl aber gab es einen Gesinnungswandel bei Mißfelder. Heute - selbst nach der russischen Besetzung der Krim - gibt er den entschlossenen Putin-Versteher: Noch am Freitag warnte er im Konflikt zwischen Russland und Ukraine davor, "dass hier Sachverhalte dämonisiert werden".

Noch nach Beginn der Krim-Krise - am 19. März - ließ sich der Christdemokrat überdies zum Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums wählen, das wegen seiner Russland-Nähe in die Kritik geraten ist. Doch auf Mißfelders Bundestagswebsite ist bis heute nur seine Vorstandstätigkeit für die pro-amerikanische Atlantik-Brücke aufgeführt, nicht aber seine Funktion bei deren deutsch-russischem Pendant.

Nicht in allerbester Gesellschaft

Wahr ist, dass Mißfelder sich dort nicht in allerbester Gesellschaft befindet: Eines der Kuratoriumsmitglieder des Deutsch-Russischen Forums ist ausgerechnet Wladimir Jakunin, Chef der russischen Staatsbahnen und enger Vertrauter von Putin. Gegen Jakunin hatten die USA am 20. März Sanktionen verhängt. Beim Deutsch-Russischem Forum wirkt er nach dessen Angaben als Präsident der internationalen NGO "World Public Forum - Dialogue of Civilizations" - einer Organisation, deren Website an prominenter Stelle den bekannten neurechten Theoretiker Alain de Benoist zitiert, der in Deutschland öfter in der "Junge Freiheit" veröffentlicht. Doch beim Deutsch-Russischen Forum versichert man treuherzig, Jakunins NGO engagiere sich "für den Dialog der Kulturen der ganzen Welt".

Mißfelder will sich zu Jakunins Rolle nicht äußern. Er selbst scheint sich beim großen Kulturendialog etwas verheddert zu haben. Kurz nach seiner Wahl zum Vorstandsmitglied der deutsch-russischen Organisation, zum 1. April 2014, legte der Christdemokrat überraschend sein Amt als USA-Koordinator der Bundesregierung nieder. Diese Funktion war ihm keine zehn Wochen zuvor verliehen worden. Nun erklärte Mißfelder, es sei ihm wichtiger, sich als künftiger Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen keinen möglichen Interessenkonflikten auszusetzen.

Firmenvertreter im Forum

Schielte er dabei auch auf mögliche Parteispender aus dem Russland-affinen Teil der deutschen Wirtschaft? Mißfelder ließ das auf Anfrage von stern.de unbeantwortet. In Vorstand und Kuratorium des Deutsch-Russischen Forums wimmelt es jedenfalls von Firmenvertretern, die stark im Russlandgeschäft engagiert sind, darunter die Commerzbank, der Energiekonzern Eon und der Baustoffhersteller Knauf. Auch Lobbyist Heino Wiese sitzt dort im Vorstand.

Zu dessen auf deutsch-russische Geschäfte spezialisierter Beratungsfirma Wiese Consult scheinen Mißfelders Beziehungen besonders intensiv. In deren Publikation "Hauptstadt-Insider" veröffentlichte er in den vergangenen Jahren immer wieder Gastbeiträge. In denen wetterte er etwa gegen die von der Bundesregierung bis heute verteidigte, aber von Mißfelder als "anachronistisch" verurteilte Visa-Pflicht für russische Bürger. Agenturinhaber Wiese forderte Kanzlerin Angela Merkel beim selben Thema schon mal auf, ihre "persönlichen Animositäten" gegen Russland zurückzustellen.

"Junge Hoffnungsträger"

Mißfelder habe für diese Beiträge "keine Honorare" erhalten, versichert Wiese. Einer seiner wichtigsten Firmenkunden ist die russische Severstal-Gruppe. Mit der Unterstützung des Stahlkonzerns organisierte der Lobbyist Anfang 2011 eine fünftägige Russland-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter und Unternehmer. Mit dabei: Philipp Mißfelder. Die Gruppe, zu der auch der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil sowie Mitarbeiter der Firmen McKinsey und Celesio gehörten, besuchte den Hauptsitz von Severstal im nordwestrussischen Tscherepowez, das VW-Werk in Kaluga südlich von Moskau und traf sich mit Vertretern von Eon in Russland.

Glaubt man Wiese, dann wollte er mit der Reise "junge Hoffnungsträger beider Länder" zusammenbringen. Mißfelder versichert, dass seine Teilnahme von der CSDU/CSU-Fraktion finanziert wurden, nicht von einer der beteiligten Firmen. Seine jüngste Reise zum Schröder-Geburtstag wiederum habe er aus eigener Tasche finanziert.

Rütgers und Severstal

Bei dem Anfang 2011 von Lobbyist Wiese organisierten Trip engagierte sich Mißfelder offenbar auch für die Interessen einer Firma aus seinem Wahlkreis, des Chemieunternehmens Rütgers Holding aus Castrop-Rauxel. Glaubt man einem damaligen Bericht der Recklinghäuser Zeitung, dann warb Mißfelder sogar in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten für eine geplante Zusammenarbeit von Rütgers und Severstal.

Ein Dreivierteljahr nach Mißfelders Russland-Reise schloss Rütgers mit Severstal in der Tat ein Joint Venture; an dem Standort des russischen Partners errichtete das deutsche Unternehmen seitdem Produktionsanlagen zur Verarbeitung von Steinkohlenteer. Zufall oder nicht: Lobbyist Wiese führt ebenfalls die Firma Rütgers als einen seiner Kunden an. Die Rütgers Holding versichert aber, sie habe weder an Mißfelder noch an andere Politiker gespendet.

Reichlich Nebeneinkünfte

Mißfelder war erst vor einigen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte in die Schlagzeilen geraten. Da kam heraus, dass ihm der Verlag TeNeues jährlich mindestens 100.000 Euro für Beratungstätigkeiten zahlt. Notiz am Rande: Auch TeNeues zielt aktiv auf den russischen Markt. Viele der Bildbände des Verlagshauses erscheinen auch mit russischen Texten.

*Nachtrag, 5. Mai, 22.33 Uhr: Philipp Mißfelder hat seine Funktion beim Deutsch-Russischen Forum auf seiner Bundestagsseite eingetragen.

Hier können Sie Hans-Martin Tillack auch auf Twitter folgen.

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools