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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gesetzt, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung haben die Koalitionspartner keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert.
Nach der Aufforderung der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird der Ton in der Koalition rauer.
Einfach alles speichern ? oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
Der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht: Die EU-Kommission verklagte Deutschland, da die entsprechende EU-Richtlinie "immer noch nicht" umgesetzt sei.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die EU-Kommission will nach "Spiegel"-Informationen schon im Sommer einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Vorratsdatenspeicherung, "Herdprämie", Steuerabkommen, Steuersenkungen: Schwarz-Gelb stolpert in Politikruinen herum. Das freut die SPD - aber den politischen Profit streichen andere ein.
Brüssel macht ernst: Die EU-Kommission hält an ihrem Ultimatum bis Mitternacht fest. Bis dahin soll Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung einlenken. Doch Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
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