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CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen dessen vorübergehender Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen dessen vorübergehender Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine Vorbehalte gegen das Betreuungsgeldgesetz zurückgezogen. Der Minister stehe uneingeschränkt hinter dem Betreuungsgeld, ist in einer Mitteilung seines Hauses zu lesen.
In der Koalition halten die massiven Bedenken gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder an.
In der Koalition halten die massiven Bedenken gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder an.
In der Koalition halten die massiven Bedenken gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder an.
Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.
Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten.
Bei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen - so die Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die Einnahmen müssten «eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte er der «Bild»-Zeitung.
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