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Alte Sünden bleiben unvergessen

Rasanten Autofahrern stehen schwere Zeiten ins Haus: Minister Peter Ramsauer will das Punktesystem reformieren, für Verkehrssünder gibt es keine Amnestie.

  Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem für Autofahrer reformieren

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Punktesystem für Autofahrer reformieren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen "Fahreignungsregister". Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. Als Konsequenz der Reform erwartet Ramsauer einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5500 pro Jahr.

Keine Generalamnestie nach der Reform

Ziel der Reform soll sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie das Ministerium mitteilte. Über die Eckpunkte soll jetzt ausführlich diskutiert werden, ehe dann ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet wird. Ramsauer hatte bereits Anfang Februar angekündigt, das System "einfacher, transparenter und handhabbarer" machen zu wollen.

Einen Erlass der bereits in Flensburg von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt wird." Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.

Aus Sicht der Fahrlehrer sollte die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden nicht zu stark vereinfacht werden. "Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt", hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, der dpa gesagt. Er meldete Zweifel an, "ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten".

Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.

mlr/DPA/AFP/DPA
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