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Hahn-Kampf in der FDP

Hessens FDP-Chef Hahn fragte in einem Interview, ob die Deutschen einen asiatisch aussehenden Vizekanzler akzeptieren können. Ist die Frage berechtigt oder eine hinterlistige Attacke?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

  Hahns hinterlistige Attacke

Hahns hinterlistige Attacke

Hahns hinterlistige Attacke

Weil gerade Karneval ist, könnte sich der hessische FDP-Vize-Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn damit herausreden, er habe leichtsinnigerweise in angeheitertem Zustand der "Frankfurter Neuen Presse" ein Interview gegeben. Und dabei diesen Satz über FDP-Chef Philipp Rösler gesagt: Er wolle gerne "wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren". Doch Hahn wird sich damit nicht rausreden können. Er hat den Wortlaut des Interviews schließlich im Nachhinein autorisiert und wir nehmen zu seinen Gunsten an: in nüchternem Zustand. Gleichwohl: Über Philipp Rösler und seine Methode, die liberale Partei zu führen, hat Hahn schon häufiger gestänkert. Ihm wäre es lieber gewesen, hätte sein enger Freund Rainer Brüderle den Parteivorsitz übernommen. Aber Brüderle kniff im entscheidenden Moment.

So kann es sehr gut sein, dass Hahn aus Wut und Enttäuschung über den ausbleibenden Machtwechsel zu diesem, eindeutig rassistischen Tiefschlag gegen den in Vietnam geborenen Rösler ausgeholt hat. Und weil er genau weiß, wie unfair das wäre, verschanzt er sich jetzt hinter uns Wählern. Indem er gegen die deutsche Gesellschaft, somit gegen uns alle, den Vorwurf des Rassismus erhebt. Was wohl die Wähler in Niedersachsen, wo Rösler politisch groß geworden ist, jetzt denken? Dass es ein Fehler war, diesen "Asiaten" aus fester Überzeugung gewählt zu haben? Dass ihm die schwere politische Krise der FDP anzulasten ist? Die Liberalen könnten einem fast leidtun: Nach der Sexismus-Debatte nun auch noch eine Rassismus-Debatte!

Wer akzeptiert diesen Vize-Ministerpräsidenten?

Es lässt sich ja nicht bestreiten, dass es in der deutschen Gesellschaft Rassismus gibt. Alle Studien belegen das, und die Wahlerfolge der Hetzprediger von der NPD sprechen dafür. Aber Hahn kämpft nicht wirklich dagegen. Er heizt den Rassismus, den es auch gegen Rösler geben könnte, auf politisch unverantwortliche Weise erst an. Wäre es Hahn tatsächlich um Rolle und Funktion Röslers in der liberalen Partei gegangen, hätte er dessen unbestreitbare politische Fehler angreifen können, statt einen hinterlistigen Angriff zu inszenieren.

Nimmt man Hahns Frage ernst, ob die Deutschen einen deutschen Staatsbürger vietnamesischer Herkunft als Vizekanzler akzeptieren können, dann kann es nur eine Antwort geben: Können die Hessen einen solchen Vize-Ministerpräsidenten akzeptieren? Einen Mann, der solches denkt? Einen Mann, bei dem sich auch fragen kann: Kann der überhaupt denken?

Wäre die FDP noch die Partei, die sie einmal zu Zeiten von Thomas Dehler war, es wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Hahn fällig.

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Hahns unumstößliche Wahrheit

Hahns unumstößliche Wahrheit

Ziehen wir mal alle Ungeschicklichkeiten aus der Formulierung heraus. Dann hat Jörg-Uwe Hahn, der hessische Landesvorsitzende der FDP, gesagt: Es gibt in Deutschland eine stattliche Anzahl von Menschen, die ein Problem hat, einen Politiker mit Migrationshintergrund zu akzeptieren. Punkt. Und da hat er Recht.

Der, den er gemeint hat, Parteichef Philipp Rösler, ein Waisenkind aus Vietnam, kennt das zur Genüge. Die einen nennen ihn, und das ist die harmlose Variante, "Chinese". Die anderen, die Rechtsextremen, benutzen die ausländerfeindliche Beschimpfung "Fidschi". Die mitschwingende Aussage ist die gleiche: Rösler ist der Fremde, der Andere, der Exot, der die deutsche Gesellschaft entweder nicht verstehe oder - in der übel rassistischen Auslegung - hier erst gar nichts zu suchen habe.

Rösler als Projektionsfläche

Es gibt auch mildere Formen des Vorurteils, Rösler selbst hat immer mal wieder davon gesprochen. Zum Beispiel über die bizarre Annahme, er sei zur Härte nicht fähig, weil ihn seine Gene zur ewig lächelnden Demut verdammten. Beinahe überflüssig zu sagen, dass all dieses Chinesen-Fidschi-Lächeln-Geschwätz pathologisch ist: Rösler ist hier aufgewachsen, erzogen von einem Bundeswehrsoldaten, er ist deutscher Staatsbürger, Arzt, Katholik, Ehemann, Vater, Politprofi. Und dennoch ist er, das ist nicht zu leugnen, eine Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit.

Also weiter, im Sinne Hahns: Ist die deutsche Gesellschaft reif, einen Politiker mit Migrationshintergrund als Vizekanzler zu akzeptieren? In Teilen nicht.

Als parteipolitisches Manöver unsinnig

Allein: Was hilft diese Aussage? Sie erklärt nicht die schlechten Umfragewerte der FDP, denn deren Wählerschaft ist nicht rechtsextrem. Sie taugt auch nicht, um Röslers politische Fehler zu kaschieren. Und diese Aussage kann schon gleich gar nicht Hinweise auf die Personalauswahl für den Wahlkampf liefern. Wer Hahns Worte als parteipolitisches Manöver versteht, muss zum Schluss kommen, dass der Hesse nicht mehr alle beisammen hat.

Wer sie hingegen als Hinweis auf den alltäglichen Rassismus liest, muss zustimmen. Dieses Problem ist bitter ernst. Nicht nur für Politiker.

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