UN rügen Deutschland - wegen Sarrazin

1. Januar 1970, 01:00 Uhr

Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat sich den Fall Sarrazin angesehen. Und kommt zu der klaren Schlussfolgerung: So kann man mit Rassismus nicht umgehen. Von Eric Hofmann

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Rüge aus Washington: Thilo Sarrazin, hier im Juli 2012 in Wien©

Die Vereinten Nationen haben Deutschland gerügt - wegen Thilo Sarrazin. Der Anti-Rassismus-Ausschuss (Cerd) kritisiert das Verhalten deutscher Behörden im Fall Sarrazin als Verstoß gegen die Rassendiskriminierungs-Konvention und empfiehlt der Bundesregierung sein Strafrecht zu überprüfen.

Ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International" im Jahr 2009 schlug hohe Wellen: Thilo Sarrazin, damals noch im Vorstand der Bundesbank, behauptete dort, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung keine produktive Funktion außer dem Obst- und Gemüsehandel erfülle. Er unterstellte ihnen gar eine kollektive, aggressive Mentalität zu fördern und Deutschland durch eine höhere Geburtenrate erobern zu wollen.

Unter anderem in diesen Aussagen sieht der Cerd die Vorstellung rassischer Überlegenheit und eine Aufstachlung zur Rassendiskriminierung.

Schutz vor rassistischen Äußerungen

Ähnlich sah das der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bereits 2009 und stellte Strafanzeige gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Der TBB wendete sich an die Generalstaatsanwaltschaft, doch auch diese sah Sarrazins Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

"Damit war für uns der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft und wir haben den Ausschuss um Hilfe gebeten", sagte Eva Andrades vom Antidiskriminierungsnetztwerk des TBB am Donnerstag. Mit der Rüge fühlt sich die Organisation nun bestätigt: "Das ist eine historische Entscheidung", sagte TBB-Sprecher Hilmi Kaya Turan. "Der Ausschuss hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt." Sie biete keinen ausreichenden Schutz vor rassistischen und diskriminierenden Äußerungen.

Frist von 90 Tagen

In der Tat erhebt der Ausschuss schwere Vorwürfe gegen den deutschen Staat: "Indem er sich darauf konzentriert hat, dass Herrn Sarrazins Äußerungen nicht einer Aufstachlung zum Rassenhass gleichkamen und nicht den öffentlichen Frieden stören konnten, hat der Vertragsstaat seine Pflichten versäumt, effektiv zu untersuchen, ob Herrn Sarrazins Äußerungen der Verbreitung von Auffassungen gleichkamen, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen."

Innerhalb einer Frist von 90 Tagen fordert der Ausschuss jetzt einen Bericht über Änderungen im Justizsystem, die der deutsche Staat vornehmen soll, um den Missstand zu beseitigen. Außerdem soll die Rüge breit veröffentlicht und besonders Justizorganen und Richtern zugänglich gemacht werden. Dazu empfiehlt er eine Überprüfung der der deutschen Verfahren und Richtlinien im Zusammenhängen mit rassistischen Äußerungen.

Trotz völkerrechtlich gültigem Vertrag kann der Ausschuss die Bundesrepublik rechtlich gesehen zu keinen Änderungen zwingen.

Kolat schlägt Rassismus-Gipfel vor

Welche Konsequenzen das Bundesjustiz-Ministerium aus der Rüge zieht, wollte es am Donnerstag nicht bekannt geben. "Uns liegt diese Meinung vor und sie wird geprüft", sagte ein Sprecher stern.de. "Es gibt eine Frist von 90 Tagen und die wollen wir nutzen, das mit aller Gründlichkeit anzuschauen."

Aus der Partei der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der FDP, meldete sich jedoch der Bundestagsabgeordnete Serkan Tören zu Wort: "Die Befunde des Antirassismus-Ausschusses verdeutlichen noch einmal, dass Thilo Sarrazin dem Ansehen der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat. Allerdings löst der Bericht mit seiner Kritik an den deutschen Behörden eine unnötige und falsche Debatte aus", teilte er per Email mit.

Dieser Ansicht kann sich Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde (TGD) in Deutschland, nicht anschließen. stern.de sagte er: "Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, sie muss reagieren." Er habe bereits die Justizministerin angerufen und um einen Termin gebeten. "Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung öffentlich Stellung bezieht. Wir werden auch mit den justizpolitischen Sprechern der Fraktionen sprechen. Gegebenenfalls müssen die Gesetze konkretisiert werden." Auch wolle er in der nächsten Legislaturperiode den Integrationsgipfel abschaffen und durch einen Rassismus- und Gleichstellungsgipfel ersetzen.

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