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Ratifizierungsurkunde

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Lissabon-Vertrag

29.10.2009 21:28

EU-Gipfel einigt sich auf Zugeständnis an Tschechien

Es fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus unter dem EU-Reformvertrag. Nun hat Klaus in Brüssel bekommen, was er wollte - der EU-Gipfel einigte sich darauf, Tschechien eine Ausstiegsklausel aus der Grundrechtecharta zu gewähren.

Vertrag von Lissabon

08.10.2009 19:30

Klaus spielt mit EU Katz und Maus

Während Polen am Samstag den Reformvertrag von Lissabon endlich unterzeichnen will, spannt der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Europäische Union weiter auf die Folter. Der EU-Kritiker stellt eine neue Bedingung für seine Unterschrift.

Urteil des Verfassungsgerichts

30.06.2009 10:23

Vertrag von Lissabon ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat im Grundsatz grünes Licht für den EU-Reformvertrag von Lissabon gegeben. Allerdings müssen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat größere Kompetenzen erhalten, als bislang im Gesetz vorgesehen. So lange das nicht passiert ist, darf Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag nicht ratifizieren.

Bundespräsident

08.10.2008 18:10

Köhler billigt EU-Reformvertrag

Bundespräsident Horst Köhler hat die Gesetze zur Umsetzung des EU-Reformvertrags in Deutschland unterzeichnet. Da eine Entscheidung des Bundesverfassugsgerichts noch aussteht, liegt die völkerrechtliche Ratifizierung aber weiter auf Eis.

Grundlagenvertrag

01.07.2008 08:06

Kaczynski sperrt sich gegen EU-Reform

Die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt für Staatschef Nicolas Sarkozy denkbar schlecht: Nach der Abstimmungspleite in Irland hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski angekündigt, den EU-Grundlagenvertrag nicht zu unterzeichnen. Wann und ob die wichtige Reform noch in Kraft treten kann, ist mehr als fraglich.

EU-Verfassung

13.05.2005 07:30

Köhler wartet mit Beurkundung

Die Zustimmung des Bundestags zur EU-Verfassung war überwältigend. Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler steht noch aus. Offenbar will er auf den Ausgang einer Klage gegen die Verfassung warten.

EU-Verfassung

15.06.2005 17:46

Köhler unterschreibt erstmal nicht

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung verschoben. Er will erst das Ergebnis einer Verfassungsklage abwarten.

EU-Verfassung

31.10.2006 17:50

Wie es Gauweiler gefällt

CSU-Mann Peter Gauweiler ist eine kleine Sensation gelungen: Auf sein Betreiben hin hat das Bundes- verfassungsgericht die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel ist das dumm.

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