Der von den Ländern ausgehandelte Kompromiss zum Rauchverbot stößt auf harsche Kritik. Berlins Bürgermeister Wowereit will den Bundesrat mobilisieren, einige SPD-Abgeordnete bringen das Arbeitsrecht in Stellung. Ihr Ziel: Keine Qualmerei in Gaststätten.

Will ein bundesweites, generelles Rauchverbot durchsetzen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit© Marcus Brandt/DDP
Mit Hilfe des Bundesrates will der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit doch noch ein bundesweit gültiges, generelles Rauchverbot durchsetzen. Nutze der Bund seine Kompetenz im Arbeitsschutzrecht nicht, "werden wir gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative ergreifen", sagte der SPD-Politiker am Freitag. In Berlin wird es laut Wowereit eine strenge Regelung für die Gastronomie geben: Hier solle das Rauchen nur noch in abgetrennten Bereichen erlaubt sein, in denen es auch keine Bedienung geben solle. Auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer kritisierte den Kompromiss als nicht sinnvoll.

Detaillierte Gesetze bis Herbst
Sachsen will das geplante Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten konsequent umsetzen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung": "Wir wollen keine Mogelpackungen." In Sachsen werde es keine reinen Raucherlokale geben. Rauchen werde in Gaststätten nur dann möglich bleiben, wenn Raucher- und Nichtraucherbereiche "räumlich sauber getrennt" würden. Mit den Verboten wolle Sachsen "den potenziellen Rauchern in der nächsten Generation das richtige Zeichen geben."
Das "Handelsblatt" berichtet, mehrere SPD-Abgeordnete wie zum Beispiel Lothar Binding wollten nun über das Arbeitsschutzrecht versuchen, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten durchzusetzen. Demnach solle die Arbeitsstättenverordnung so geändert werden, dass Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsstelle vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden.
Am Donnerstag hatten die Chefs der Bundesländer den Kompromiss beschlossen. Detaillierte Gesetze sollen bis zum Herbst vorlieben.