Rauchverbot: "Rauchen ist Teil unserer Kultur"

Herr Scholz, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Rauchverbots ein Sieg für die Freiheit?

In einem gewissen Sinne ja. Wir haben in unserer Rechtsordnung zunehmend die Tendenz, den Bürger duch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Das Rauchen ist seit Jahrhunderten ein Teil unserer Kultur - dem Wissen um die gesundheitlichen Folgen zum Trotz. Und dieses gesellschaftliche Dasein setzt dann auch staatlicher Regulierungswut Grenzen.

Muss das Rauchverbot in einem Bundesgesetz umgesetzt werden?

Nein, der Meinung bin ich nicht. Seit der Föderalismusreform ist ja ganz klar, dass das Gaststättengesetz Ländersache ist. Man hat es aus guten Gründen so geregelt, dass das Gaststättengesetz länderspezifische Unterschiede zulässt. Und dabei sollte es auch bleiben.

Überfordert das Rauchverbot also den Föderalismus?

Föderalismus bedeutet, ländersspezifische Unterschiede und Vielfalt in die Gesetzgebung aufnehmen zu können. Gerade das Gaststättenwesen hat ganz unterschiedliche Kulturen von Land zu Land. Dementsprechend sollte man die Gesetzgebung auch bei den Ländern belassen.

Bedeutet das Urteil eine komplette Aufhebung des Rauchverbotes?

Nein. Die Grundintention des Gesetzgebers, die Nichtraucher zu schützen, ist ja vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt worden - und das auch mit Recht. Nur muss auch bei einer solchen Gesetzgebung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und zwar in diesem Fall eher im Hinblick auf die Gaststättenkultur. 60.000 bis 70.000 Betriebe der Kleingastronomie gibt es in Deutschland, die durch diese Regelung Umsatzeinbußen zwischen 30 und 40 Prozent zu befürchten haben und damit existenziell bedroht sind.

Was geschieht als nächstes?

Das werden die Länder zu entscheiden haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern ja eine Frist bis Ende 2009 gesetzt. Ich nehme an, die Länder werden Lockerungen verfügen und es bei diesem relativen Rauchverbot mit entsprechenden Regelungen für die Kleingastronomie belassen. Ein generelles Rauchverbot wie es die Richter in Karlsruhe angedeutet haben, wird meiner Meinung nach nicht Realität werden. Man muss ja sehr klar sehen: Der Gesetzgeber hat abgewogen und sich für das mildere, relative Rauchverbot entschieden - es war nur handwerklich schlecht gemacht. Wenn die Länder nun ein absolutes Rauchverbot anstreben würden, wäre das ja eine neue, noch höhere Einschätzung der Gefahren durch das Rauchen. Und das sehe ich momentan nicht.

Warum ist es für den Gesetzgeber so schwierig, verfassungsgemäße Gesetze zu verabschieden, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben?

Der Gesetzgeber ist an die Verfassung gebunden und muss entsprechend sorgfältig arbeiten. In diesem Fall gibt es einfach handwerkliche Mängel. Man hat sich gar nicht überlegt, dass 60.000 bis 70.000 Gastronomiebetriebe aus baulichen oder wirtschaftlichen Gründen gar nicht in der Lage sind, abgetrennte Räume für Raucher zu schaffen. Das ist im Grunde eine etwas schlampige Gesetzgebungsarbeit.