Razzia bei Niedersachsen-CDU: Wulff gerät wegen Wahlkampfaffäre unter Druck

In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampffinanzierung für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder am Donnerstag in der niedersächsischen CDU-Zentrale in Hannover Akten sichergestellt. "Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben", erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.

Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, gab es Durchsuchungen auch im Rathaus und bei den Stadtwerken. Insgesamt seien 16 Gebäude von Fahndern des Landeskriminalamtes durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie bestätigte damit Informationen der "Braunschweiger Zeitung".

Auch Privathäuser wurden durchsucht

Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Dieser hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU betrieben zu haben, und hatte den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt.

Wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung ermitteln die Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung. Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Die CDU hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren", erklärte Thiele. "Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist."

Opposition fordert Aufklärung

Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung darüber, ob Wulff von verbotener Wahlkampfhilfe gewusst habe. Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtete am Donnerstag, sie habe schriftliche Belege dafür, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Pressesprecher der Stadtwerke regelrechte Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, der als enger Vertrauter von Wulff gilt und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes ist.

Informationen möchten die Oppositionsparteien auch darüber, ob der damalige Generalsekretär und heutige Ministerpräsident David McAllister von der Arbeit des Stadtwerke-Sprechers für die CDU gewusst habe. McAllister erklärte bislang, der Sprecher der Wolfsburger Stadtwerke sei nur ab und an bei Wahlterminen dabei gewesen: "Eine tragende Rolle hat er im Wahlkampf nicht gespielt."

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte, es sei überfällig, dass McAllister die Karten auf den Tisch lege und über den Landtagswahlkampf 2002/2003 informiere. Dass McAllister als Generalsekretär nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfs einbezogen gewesen sein soll, sei unglaubwürdig.