Razzia bei SPD-Politiker: Kinderporno-Fund bei Tauss

Eine unangenehme Situation: Der SPD-Bundestagsabgeordnete muss den Besitz von kinderpornographischem Material erklären© Michael Gottschalk/DDP

Der für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständige SPD-Abgeordnete im Bundestag, Jörg Tauss, soll selbst kinderpornografische Bilder und Filme besessen haben. Bei ihm sei einschlägiges Material entdeckt worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittler hatten am Donnerstag die Büros des Abgeordneten in Berlin und Karlsruhe sowie seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei habe sich "der Anfangsverdacht verstärkt", sagte Staatsanwalt Rüdiger Rehring. Konkreter wollte er sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern.

Der Politiker wies die Verdächtigungen zurück. Er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen, erklärte Tauss am Donnerstag. "Ich warte mit Gelassenheit ab." Mit den Ermittlungsbehörden werde er kooperieren. Rehring warnte trotz der Funde vor voreiligen Schlüssen. Es könne durchaus sein, dass sich die Vorwürfe nicht erhärteten und er sich als "komplett unschuldig" herausstelle, sagte er. Für den Besitz des Materials könne es angesichts des Tätigkeitsfelds von Tauss "eine plausible Erklärung" geben.

Verdächtige Handykontakte

Tauss ist seit 1994 im Bundestag und seit drei Jahren Generalsekretär seiner Partei in Baden-Württemberg. Der 55-Jährige hat sich besonders als Medienpolitiker profiliert und sich mit der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beschäftigt. Zuletzt kritisierte er im Namen seiner Fraktion die Pläne der CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, einschlägige Internetseiten durch Telekom-Unternehmen blockieren zu lassen. Die Maßnahme sei ein "politischer Schnellschuss" mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf und "weder hilfreich noch angebracht", sagte der medienpolitische Sprecher. Der Zugang zu kriminellen Inhalten werde so nicht verhindert.

Wodurch die Ermittlungen gegen Tauss ausgelöst wurden, wollte der Staatsanwalt nicht näher ausführen. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll er 23-mal Handykontakt per SMS und MMS mit einem Verdächtigen gehabt haben, gegen den die Staatsanwaltschaft Bremerhaven ermittelt. Möglicherweise war aber auch eine anonyme Anzeige der Auslöser.

Christian Lange, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg im Bundestag, sagte, man sei erschüttert über den Verdacht. Der Sachverhalt müsse nun aufgeklärt werden: "Für uns alle gilt die Unschuldsvermutung." Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärte zu den Vorwürfen, es sei persönlich für sie "unvorstellbar".

Tauss Immunität aufgehoben

Noch am Donnerstagvormittag war Tauss im Bundestag bei der Plenumsdebatte zum Medienbericht der Bundesregierung aufgetreten. Dabei attackierte er unter anderem den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wegen dessen Bemühungen im ZDF-Verwaltungsrat, Chefredakteur Nikolaus Brender abzusetzen. Später schickte er über sein Mobiltelefon an die SMS-Nachrichtenseite Twitter die Meldung: "Dürfte heute der erste MdB gewesen sein, der im Plenarsaal bei einer Debatte twitter & facebook angesprochen hat."

Nur eine Stunde später, um 10:45 Uhr, kam der Immunitätsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte beantragt, die Büros von Tauss durchsuchen zu lassen, und erste Indizien präsentiert. Dafür musste die politische Immunität aufgehoben werden, die Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Der Ausschuss stimmte der Aufhebung zu. Wenig später nickten auch die Fraktionen im Plenum den Antrag ab - wie in solchen Fällen üblich, ohne Debatte und ohne Begründung.

Bereits vor zwei Jahren war gegen Tauss eine anonyme Anzeige bei den Strafbehörden eingegangen, damals wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung. Er habe angeblich Vortragshonorare nicht korrekt versteuert. Die Ermittler konnten dies nicht bestätigen. Der SPD-Politiker erstattete daraufhin seinerseits Anzeige gegen unbekannt wegen falscher Verdächtigung.