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Innenminister einig über Killerspiele-Verbot

Ein Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele ist ausgemachte Sache. Darauf haben sich die Innenminister der Länder verständigt. Sie hoffen damit, die Tendenz zu mehr Gewalttaten durch Jugendliche zu brechen. Zu diesem Zweck sollen zudem Schusswaffen schwerer zugänglich sein als bisher.

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verlangen die Innenminister der Länder ein zügiges Verbot von Computer-Killerspielen. Auf diese Forderung einigte sich am Freitag die Innenministerkonferenz in Bremerhaven. An alle Länder erging zudem die Empfehlung, den Einsatz minderjähriger Testkäufer zur Aufdeckung illegaler Alkoholverkäufe zu prüfen.

Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot - und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten - für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.

Zugang zu Schusswaffen soll begrenzt werden

Die Konferenz betonte zudem, dass Polizei-Spezialkräfte für den Fall von Amokläufen über eine "sachgerechte Schutzausstattung" verfügen müssen. Zur schnellen Verfolgung sogenannter Trittbrettfahrer, die im Internet Drohungen erheben, seien zudem qualifizierte Ermittler erforderlich. Insgesamt sehen es die Minister angesichts der neuerlichen Amoktat als erforderlich an, "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen", wie es in der Abschlusserklärung heißt. Zudem sollen Bund und Länder gemeinsam bis Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister errichten.

Als eine erste Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hatte das Bundeskabinett bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen.

Polizisten brauchen selber Schutz

Mit scharfen Worten prangerten die Minister die wachsende Gewalt gegen Polizisten an. Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Beamten verdienten den "Schutz und Respekt" der Gesellschaft. Die Länderminister schlossen sich dem Urteil Schäubles an. Die Gewalt treffe aber auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte. Notwendig sei ein besserer Schutz vor Angriffen. Die Konferenz beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, zu prüfen, ob härtere Strafen nötig sind, um mögliche Täter abzuschrecken.

Keine Einigung erzielten die Minister in der Diskussion über ein erweitertes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Mehrere unionsgeführte Länder lehnten den Vorschlag der SPD-Seite ab, kurzfristig eine pragmatische Lösung zu verabreden. Damit bleiben zehntausende Betroffene noch monatelang im Ungewissen darüber, ob sie schon zum Jahresende aus Deutschland ausgewiesen werden oder nicht. Geduldete Flüchtlinge bekommen nach der aktuellen Regelung nur dann eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aber aus.

DPA/DPA
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