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19. Mai 2008, 06:55 Uhr

"Eine Schande für Deutschland"

Jeder achte Deutsche gilt als arm. Die Politik appelliert an die Solidarität der Reichen, linke Sozialdemokraten denken bereits über die Reaktivierung der Vermögenssteuer nach. Auch Mehr Kindergeld und eine Erhöhung von Hartz IV wird diskutiert.

Lebensmittelausgabe in Berlin-Neukoelln: 13 Prozent der Bevölkerung gelten als arm© Sebastian Willnow/DDP

Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland hat eine Debatte über die richtige Strategie zur Armutsbekämpfung ausgelöst. Mehrere SPD-Politiker plädierten am Montag dafür, Wohlhabende stärker zu belasten. Zudem wurde von sozialdemokratischer Seite erneut der Ruf nach Mindestlöhnen laut.

Nach Ansicht der Unionsfraktion geht als Konsequenz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht kein Weg an der in der Koalition noch strittigen Kindergelderhöhung im nächsten Jahr vorbei. Auch die Forderungen nach Steuersenkungen aus der Union wurden mit Blick auf den Bericht erneuert. Sozialverbände verlangten

Jeder Achte von Armut bedroht

Dem Bericht zufolge sind 13 Prozent der Deutschen und damit jeder Achte von Armut bedroht. Ohne staatliche Hilfen würde gar jeder vierte Bürger als arm gelten. Nach einer Definition der EU ist von Armut bedroht, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. Für Deutschland fällt in diese Kategorie, wer weniger als 781 Euro netto pro Monat bekommt. Als reich wird eingestuft, wer als Alleinlebender mehr als 3418 Euro im Monat netto hat. Dies sind in der Bundesrepublik 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am gravierendsten stellt sich die Lage für Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder dar.

Aus der SPD kamen Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nötig sei eine neue Solidarität, forderte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach in der "Neuen Presse" aus Hannover. "Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird das nicht gehen." Das Steuerrecht müsse nachjustiert werden. Der Vorsitzende der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte ebenfalls für eine stärkere Belastung der Reichen. "Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel", sagte er zur Begründung.

Linksparteichef Oskar Lafontaine beklagte, dass jeder Achte arm sei und jeder Vierte von Armut bedroht, sei mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. "Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen." Notwendig sei ein gesetzlicher Mindestlohn. "Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland."

Mehr Kindergeld

Auch Scholz hatte den Bericht zum Anlass genommen, die SPD-Forderung zur Einführung von Mindestlöhnen zu untermauern. DGB-Chef Michael Sommer appellierte in der "Thüringer Allgemeinen" an die Union, den Widerstand gegen eine solche Lohnuntergrenze aufzugeben.

Nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zeigen die Zahlen, wie sehr eine Kindergelderhöhung Armut reduzieren könne. Man komme daher um eine Kindergelderhöhung im nächsten Jahr nicht herum. Der Punkt ist in der Koalition noch strittig. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich im ZDF dafür aus, den von Armut bedrohten Menschen durch Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu helfen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK plädierten für eine Aufstockung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro. Unterstützt wurde diese Forderung von Grünen und Linkspartei. VdK-Präsident Walter Hirrlinger machte sich zudem für die Einsetzung von Armutsbeauftragen in Bund und Ländern stark. Der Konjunkturchef des DIW, Christian Dreger, warnte dagegen vor einem solchen Schritt. Für die betroffenen Menschen würden dadurch nur die Arbeitsanreize gehemmt, sagte er Reuters.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, für abschließende Konsequenzen sei es noch zu früh. Bisher handele es sich um einen Entwurf des Armutsberichts. Dieser werde nun an die einzelnen Ressorts verschickt, die dazu Anmerkungen machen könnten. Am 25. Juni werde der Bericht vom Kabinett beraten.

Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 96)
 
bmpost (21.05.2008, 16:25 Uhr)
Dikke_Benz_Fahrer is nich
Sie schreiben: Die SPD ist eine Partei von geistig minderbemittelten für geistig minderbemittelte. Außer Umverteilung tun die nix. Und zwar Umverteilung zu Gunsten der Politiker, Beamten und des öffentlichen Dienstes, deren Gewerkschaftschef Bsirkse sich in 2008 zusammen mit Herrn Schäuble in schändlicherweise an allen ehrlich arbeitenden Arbeitnehmern und Selbständigen vergangen haben.
Während wir nur noch von der Hand in den Mund leben und seit Jahrzehnten sinkende Nettoeinkommen, sinkende Altervorsorge und sinkenden Anteil am Besitz in diesem Land, z.B. in Form von Eigenheimen verzeichnen, unsere Lebenserwartung im Vergleich sinkt, propagieren diese Herren ihren neuen Wohlstand auf unsere Kosten.
Wirklich reich sind in diesem Land die Beamten. Der Besitz in diesem Land verteilt sich in der Hauptsache auf Beamte und öffentlichen Dienst. Diese sind es, die Eigenheime haben, dicke Benz fahren, 2 mal im Jahr in Urlaub fliegen und 40% ihres Berufslebens krank feiern, mit 50 Jahren in Frührente geschickt werden und das alles auf unserer aller Rücken.
Reich ist wer ein langes Leben hat und da führt der Beamte mit 10 Jahren im Durchschnitt mehr als der Rest der Bevölkerung.
Diese Debatte lenkt von den wahren Reichen in diesem Land ab nämlich von jenen, die nach ihrer Verbeamtung auf Kosten der Bevölkerung in der sozialen Hängematte liegen und das Volk drangsalieren.
Bürger laßt euch das nicht gefallen. Wählt und zwar DENKZETTEL! Leider gibt es keine demokratische Alternative zu der ich euch raten kann aber SPD, CDU/CSU oder gar Grüne bzw. Die Linke kann man nicht wählen und auch die FDP ist nichts weiter als eine Partei, die Umverteilung für ihre Parteigänger auf Kosten des kleinen Handwerkers, Kaufmannes oder Freiberuflers betreibt und die den Arbeiter und Angestellten allenfalls als Lippenbekenntnis im Auge hat."
Mann, Sie doch eine Klobrille auf! Wo leben Sie eigentlich? Wissen Sie, daß 20% der Mitarbeiter im ÖD Anspruch auf Hartz 4 hätten, weil zu wenig in der Lohntüte? Haben Sie sich mal die Gehaltsentwicklung im ÖD in den letzten 20 Jahren angesehen? Wenn, dann nur durch die eingagns erwähnte Brille!
TaraHamburg (20.05.2008, 10:03 Uhr)
Ketten rasseln
Guten Morgen,
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zur wichtigsten Frage, ob „die da Oben“ nichts mehr merken? Nein- der Realitätsverlust ist ohne Gleichen!
Sie können sich nicht vorstellen, dass 347,00 Euro nicht zum leben reichen. Sie wissen zwar durch ihre eigenen Ausgaben, dass alles teurer geworden ist, aber der Bezug zum realen Leben geht mit gehobener Finanzlage eindeutig zurück. Sie verstehen auch nicht, warum wir ihre Diätenerhöhung so scharf kritisieren. Für sie ist auch einiges teurer geworden, sie brauchen Ausgleich. So ist deren Denken.
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Das Problem ist, wenn man sich zusammengefasst die Meldungen – ob hier im stern.de oder bei anderen Tageszeitungen anliest, dann ist im Moment mehr im Argen, als da Oben ankommt.
Der Aufschrei, der bei den meisten Meldungen aus dem Volk kommt, ist für die Politiker nur eine Randmeldung. Haben sie sich doch um wichtigeres zu kümmern. Zumindest in deren Augen.
Wir leben an der Basis, die Basis aber haben diese Politiker durch hin – und herschieben ihrer Pöstchen schon längst verlassen.
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Da aus der Bevölkerung auch keine wirkliche „Absage“ bei Wahlen kommt, glauben sie wirklich dies sind nur Randerscheinungen und Meldungen die die Bevölkerung schon wieder vergessen wird. Sind doch für sie ganz andere Dinge wichtig.
Sie haben Visionen, bei denen sie leider vergessen, dass dazu Menschen aus dem Volk nötig sind. Menschen sind für sie „zu verwalten“ und in die Richtung zu dirigieren die sie als Weg für Deutschland sehen. Sie trauen auch den wenigsten Menschen zu, dass diese ihre wichtigen Ziele verstehen.
Wer versteht denn heute noch einen Politiker wenn er richtig loslegt? Warum werden in Politischen Diskussionssendungen denn nur die alten Parolen und vorgefertigten Texte immer wieder – und vor allem oft am eigentlichen Thema vorbei!- vorgeführt? Weil sie sich einen „normalen Bürger“ (der natürlich nicht wirklich sagen wird was für ihn wichtig ist) nicht mehr sprachlich nähern können. Sie verstehen uns einfach nicht.
Und somit sind die schöngerechneten Statistiken über „in ihren Augen vermeintliche“ Armut nur eine Randmeldung wert, die man bei Wahlpolitischen Kampagnen hervorholt um damit Stimmen zu sichern. Wie sonst kann es sein, dass sich Politiker damit „rühmen“ das sie doch so viel für Arme Menschen tun? Wie pervers ist das bitte? In Deutschland werden Suppenküchen und Armenspeisungen für politische Zwecke genutzt und wir stehen Beifallklatschend daneben…
Allein das macht deutlich, wie weit die Politiker von der Wirklichkeit entfernt sind.
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Ich habe in Hamburg als Wahlhelfer mir die Menschen angesehen, die Ihre Kreuzchen machen. Wie viele ich erlebt habe, die einen Kandidaten wählen, weil er „ so nett ist“ – und als neutraler Helfer hätte ich doch zu gern gefragt: „Und was ist mit der Politischen Aussage?“ – leider war mir das verboten. Aber allein als ich die Naivität der meisten Bürger beobachten konnte, warum sie was wie wählen, (in den Schlangen vor den Kästen wurde fleissig darüber referiert), war mir auch klar, warum die Politiker sich eigentlich nicht fürchten müssen. Es wird noch genügend Menschen geben, die in der politischen Landschaft nicht begreifen das sich etwas verändern muss. Diese Menschen müssten erst einmal aufgerüttelt werden. Der Großteil der Wähler wird nur durch wirkliche Aktionen aufwachen. Also durch offene Proteste, durch das Aufstehen der Menschen die davon betroffen sind wie z.B. Menschen die HartzIV beziehen oder Ihre Gehälter durch diese „staatlichen Zuwendungen“ aufstocken müssen, die Rentner die am Existenzminimum leben müssen, Arbeiter die sich durch die Almosen des Staates an Jobs gebunden sehen, die sie unter normalen Umständen so nicht wahrnehmen würden, Professoren die Statistiken der Regierung mit „Echten“ Zahlen – gleichzeitig veröffentlichen. Und so viele mehr!
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Wenn nur jeden Tag – vor irgendeinem Arbeitsamt oder einer Arge sich die Menschen treffen würden, die unter diesen ganzen Situationen zu leiden haben und Rentner die Zeit haben, die wirklich noch einmal etwas verändern wollen sich vor den Bundestag stellen und dort ihre Anwesenheit zeigen, Mütter mit Kindern die um Kita Plätze kämpfen sich zusammenschließen und sich vor die betreffenden Ämter stellen, und dergleichen mehr. Wenn wirklich etwas verändert werden wollte, hätten wir durchaus auch Möglichkeiten.
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Allerdings erst dann, wenn wir, dass was unsere Politiker nicht hinbekommen, uns ZUSAMMEN und FÜREINANDER hinstellen und einander unterstützen statt die Parolen von dem faulen Arbeitslosen und dem schmarotzenden Ausländer zu glauben.
Solange wir jedoch lieber aufeinander rumhacken und dem Nachbarn seinen Plasma TV neiden, solange können „die da Oben“ ganz beruhigt weiter machen.
Der Umschwung der Politischen Szene kann nur dann bewegt werden, wenn wir aufmerksam machen und nicht nur hier schreibend motzen.
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Diese ganzen Kommentare und die Artikel verschwinden im digitalen Archiv von stern.de und andere Meldungen werden das Geschehen überlagern. Solange bis irgendwann wirklich erst eine Gewalttat (verhungerte Kinder – oder , Gott bewahre uns davor, Politische Randgruppen die gewaltbereit sind ) dazu führt, dass wieder Aufmerksamkeit darauf gelenkt wird.
Dann ist das Geschrei von allen wieder groß- bis zur nächsten Meldung.
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Es liegt also an uns allen wirklich etwas zu verändern. Schließt euch zusammen, diskutiert in der Realität – fangt an kleine Aktionen zu verwirklichen, die Großen folgen von allein- aber es muss angefangen werden und nicht lamentiert werden…
Sonnige Grüße
TaraHamburg
Watschdog39 (20.05.2008, 07:37 Uhr)
Fazit ist doch
erarbeitetes Kapital wird systematisch aus unserem Land abgesaugt.(Hedgefonds) Und wer dabei nicht mitmacht wird getötet (Herrhausen) oder vorgeführt (Zumwinkel).
Und wer die logisch richtigen Lösungen propagiert wird sofort mit der Faschokeule totgeschlagen.
Die Deutschen sind zu einem minderwertigen degenerierten Volk verkommen. Sie lassen sich betrügen und berauben, ihre Kinder und Alten verhungern und sie betteln um Almosen bei ihren Herren.
Jeder surft im Internet rum, ist aber zu dumm richtige Fragen zu stellen und die Antworten zu verwerten.
Die wichtigste aller Fragen ist doch nach dem Motiv jeder Handlung.
????????? WEM NÜTZT ES ???????
Preussin (20.05.2008, 04:49 Uhr)
Armutsbericht
Es ist erstaunlich , dass die Politiker über den Inhalt des Armutsberichtes so verblüfft sind , wissen sie denn nicht was sie tun ?Mit den wachsenden Arbeitsmöglichkeiten wachsen auch die Einkünfte der Rentenkasse und Krankenkasse und Steuern sowiso . Was aber hört man aus der Ecke ? Die erhöten Preise lassen auch die Mehrwertsteuereinnahmen sprudeln ! Was kommt davon zurück ?Fragen über Fragen !Wissen die wirklich nicht was sie tun ?!
utospatz (20.05.2008, 00:39 Uhr)
In anderen Foren erzählen Menschen
sie machen den Abflug.
Nun denn, die kommen zurück!
Als ich im Jahre 40 auf die Erde sprang, im Alter von 5Jahren in den Rheinauen mit metallstab auf Phosphor Bombensplitter suche , weil jeder Splitter den ich fand so unter Wasser erst mit Metall gerieben werden musste, bis ihn einer fand! Brachte ich ihn zum Schrotthändler, das rettete damals das Land! (Phosphor brennt mit Metall gerieben auch unter Wasser)
welch ein Physikunterricht!
Der Schrotthändler damals hat mich von Weitem, barfuss und ohne Hut erkannt!
babylon (19.05.2008, 20:04 Uhr)
testsieger2006
sehr guter beitrag.nur glaube ich wird er vielen nicht verstanden!
Benkku (19.05.2008, 17:09 Uhr)
@mister-mister
Ich glaube, Sie haben noch nicht begriffen, daß es System ist, Zwietracht zwischen mittlere, untere und der ganz unten befindliche Schichten zu streuen. Es ist ein probates Machtmittel der Oberkraten, so zu verfahren. Damit hält man sich die lästigen Hungermäuler vom Halse. Das erledigen Leute wie Sie, wie man sieht. Wie gesagt, gefügig und erpreßbar gemacht sind wir alle. Wenn Sie jetzt über Leute herfallen, die letztlich am gleichen Strang ziehen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn einmal der Schuß nach hinten losgeht.
utospatz (19.05.2008, 16:39 Uhr)
Sozial ist,
ich helfe jedem!
Auch mit sozialer Macht, wenn Gazprom Schröders Yacht, irgendwann mal platt gemacht! Und so erlass ich denn dem Schöpfer von Hartz die gerichtlichen Portokosten, das wartz! So hat nun mal eine sogenannte soziale Partei, seinen eigenen Eiertänzer dabei! Sie nennt sich immer noch SPD, und dies tut dem deutschen Volke weh!
Das Volk hatte doch einen Clement, und Schröder, einen Müller hintendrauf, ein jeder wusste deren Konten steigen zu hauff!
Was macht denn nun ein Volk wenn Schröders Yacht über Nacht, plötzlich den Kackermann macht?
Es schickt ihm welch ein Malleur, in die Caribic einen deutschen Installateur hinterher!
So schießt sich ein sozialdemokratisches Volk selbst ins eigene Knie!
testsieger2006 (19.05.2008, 16:38 Uhr)
Erhöhung von Harz IV nötig!
Am besten gleich auf 1000.-€ und nochmal 800.-€ für jedes Kind + Wohngeld natürlich. Alles andere ist absolut menschenunwürdig.
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Außerdem würde das den Zustrom von geringstqualifizierten und bildungsfernen Immigrantenfamilien endlich auf das notwendige Maß verstärken. Deren Kinder sind schließlich unsere Zukunft! Eigene zu bekommen ist dann unnötig und würde zudem auch keinen guten Eindruck bei unseren Nachbarn hinterlassen; denn durch die Verbrechen der Deutschen im 2. WK ist es politisch per se völlig unkorrrekt sich als Müller, Meyer, Schulze fortzupflanzen.
mister-mister (19.05.2008, 15:58 Uhr)
@benkku
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Ich hatte bisher nicht den Gedanken, dass es niederer Instinkt ist, zu MACHEN und sich nicht an dem Deutschland-üblichen Gejaule und Gepienze zu beteiligen. Aber darin ist Good old Germany ja Weltmeister.
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So ist es nun mal - wer arbeitet, zahlt Steuern und wo die hinfließen, hat der Einzelne nicht in der Hand. Meine Meinung ist - in Ihren Augen verdammenswert oder nicht - nichts weiter als das Recht eines Beitragsleistenden, seine Meinung zu sagen.
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Auch wenn das der Anhängerschaft und den Mitgliedern der Handaufhalter und Möchtegern-Klassenkämpfer (scheitert halt meistens an Kompetenz) nicht passt.
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Willkommen im wirklichen Leben...!
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