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Friedrich will Anonymität im Netz beenden

Wer bist Du? Innenminister Friedrich gibt den Hardliner und will der Anonymität im Internet im Kampf gegen rechten Terror den Garaus machen. Damit greift er eine der zentralen Errungenschaften des Internets frontal an.

Von Florian Güßgen

  Auch Netzpolitiker: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Auch Netzpolitiker: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Hans-Peter Friedrich war wohl klar, was auf ihn zukommen würde: "Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird", hat der Innenminister dem "Spiegel" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview gesagt - und dann kurzum ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Begründet hat der CSU-Politiker seinen Vorstoß letzten Endes mit der Jagd auf Terroristen von rechts. Politisch motivierte Täter wie der Norweger Anders Breivik, der Attentäter von Oslo, fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte der CSU-Politiker. "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce." Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssen, so Friedrich. Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren.

Breivik war im Internet aktiv gewesen und hatte sich in seinem im Netz veröffentlichten "Manifest" mehrfach auf die antiislamische Hetze des bis vergangene Woche anonymen norwegischen Bloggers "Fjordman" bezogen. Seither sind Blogger wie "Fjordman", dessen Identität mittlerweile bekannt ist, aber etwa auch das deutsche Blog "Politically Incorrect" als mutmaßliche geistige Wegbereiter von gewaltbereiten Extremisten ins Blickfeld der Politik gerückt.

"Allein im Netz"

Mit seiner Forderung stellt der Innenminister, der sich so als Hardliner profiliert, eine der wichtigsten Errungenschaften des Internets in Frage: die Möglichkeit freier Meinungsäußerung im Netz unter dem Schutz der Anonymität, ob in Foren oder sozialen Netzwerken. Diesem Gut gegenüber steht die Gefahr krimineller Aktivitäten, die unter eben diesem Deckmantel betrieben werden können.

Dabei hat Friedrich eine konkrete Vorstellung von im Netz sozialisierten Einzeltätern, die er ins Visier nehmen möchte. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagt der Minister in dem "Spiegel"-Inteview. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland". Der CSU-Politiker zeichnet so das Bild eines vor dem Bildschirm hängenden, asozialen und potenziell gefährlichen Internetnutzers. Diese Darstellung erinnert an die Beschreibungen von vermeintlich typischen Computerspielern vor allem durch konservative Politiker in der Debatte um das Verbot so genannter "Killerspiele".

Allerdings ist Friedrichs indirekte Behauptung, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, nur schwer nachvollziehbar. "Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten", sagt der Minister im "Spiegel" - und unterstellt so, dass genau diese Rechtsordnung bislang im Internet keine Gültigkeit habe. Dabei gibt es in Deutschland rechtliche Vorgaben für Grundlagen und Grenzen der Anonymität, die ihre Anwendung längst auch auf das Netz gefunden haben.

So begründen Datenschützer aus Bund und Ländern ein Recht auf Anonymität im Netz, also das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, mitunter mit dem Telemediengesetz. Dort heißt es: "Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist." Will heißen: Wer sich im Netz bewegt, muss das anonym machen können - und Provider müssen dafür sorgen, dass das möglich ist. Auf der anderen Seite hat genau diese Anonymität auch schon jetzt Grenzen. Denn laut Rundfunkstaatsvertrag müssen Blogger sich unter bestimmten Bedingungen identifizieren. Dort heißt es: Auch "jene Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen", müssen in einem Impressum Name und Anschrift angeben. Entsprechend schreibt der Freisinger Anwalt Thomas Stadler in seinem Blog "Internetlaw" am Sonntagvormittag unter dem Titel "Friedrich, uns graut vor Dir": "Es mag Herrn Friedrich überraschen, aber das offene Visier für Blogger, das er fordert, ist längst gesetzlich verankert. Nach deutschem Recht besteht bereits eine Impressumspflicht für Blogger, die sie dazu verpflichtet, in ihrem Blog zumindest ihren Namen und ihre Anschrift anzugeben. Dass sich nicht alle daran halten, kennen wir beispielsweise auch aus dem Bereich des Datenschutzes. Juristen nennen das Vollzugsdefizit." Welche Gesetzesvorgaben Friedrich genau ändern will, verrät er in dem Interview ohnehin nicht. Er belässt es auf den Verweis auf die "Grundsätze unserer Rechtsordnung".

Debatte um Klarnamen-Politik von Facebook und Google

Die Forderung des Innenministers dreht den Streit um die Klarnamenpolitik, die die Internetkonzerne Facebook und Google verfolgen, ein Stück weiter. Facebook beharrt seit Jahren darauf, dass sich Nutzer mit Namen melden müssen. Die Firma aus Kalifornien behauptet, auf diese Weise zivilisiere sie den Umgang miteinander im Netz. In manchen Fällen - etwa bei den Aufständen in Ägypten - hat Facebook jedoch auch Ausnahmen gemacht, um politische Aktivisten vor staatlicher Verfolgung zu schützen. Konkurrent Google hat vor wenigen Wochen eine Beta-Version seiner Sozialplattform Google Plus online gestellt. Auch dieser Konzern besteht auf Klarnamen - und hat dafür in den vergangenen Wochen harsche Kritik einstecken müssen.

Mit Material von AFP
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