Inhaltlich korrekt, strategisch dämlich

31. Dezember 2012, 10:02 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält deutsche Regierungschefs für unterbezahlt. In der SPD wird debattiert - weniger über die Richtigkeit der Aussage als über Steinbrücks Hang zu Fettnäpfchen.

Peer Steinbrück, SPD, Kanzlergehalt

Nach seinen Aussagen zum Kanzlergehalt sind viele von Steinbrücks Genossen verstört über sein fehlendes Fingerspitzengefühl©

Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Gehalt des deutschen Regierungschefs ist in der SPD eine heftige Debatte entbrannt. Zahlreiche SPD-Politiker widersprachen Steinbrücks Äußerung, wonach die Bezüge der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers unangemessen niedrig seien. Steinbrück sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin."

Der langjährige Bremer Bürgermeister Hennig Scherf antwortete in der "Bild"-Zeitung auf diese Aussage. die Managergehälter seien zu hoch, nicht die Entlohnung des Regierungschefs zu niedrig. "Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelung. Kanzler, mit der 24-Stunden-Verantwortung für unser Land, müssen finanziell abgesichert sein. So abgesichert, dass sie ihr Gehalt auch nicht mit Vortragsreisen aufbessern müssen", sagte Scherf. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden: "Die Managergehälter sind zu hoch, das ist das Problem."

"Vom Kanzlergehalt kann man leben"

Ähnlich äußerte sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm. "Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen", sagte Engholm der "Bild". Der SPD-Linke Carsten Sieling sagte, viele Berufe seien unterbezahlt, andere etwa in der Bankbranche kriegten dagegen viel zu viel. "Darum sollten wir uns kümmern."

"Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte", sagte auch der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann der "Berliner Zeitung". Richtig sei lediglich, dass "sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft" zu hoch bezahlt würden, "bis hin zur Obszönität". Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte der "Bild", um Geld zu verdienen, gehe man nicht in die Politik. Zugleich rief er dazu auf, die Debatte nicht weiterzuverfolgen.

"Eine Binsenweisheit"

Mehrere SPD-Abgeordnete sprangen dagegen ihrem Kanzlerkandidaten bei. Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung, sagte Florian Pronold. Steinbrück habe da nur eine Binsenweisheit wiederholt. "Es kann nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt", sagte Karl Lauterbach. Steinbrück habe in der Sache vollkommen recht.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der "Rheinischen Post", Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt. "Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat."

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die Debatte: "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung"

Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es "grauenvoll ungeschickt", als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. "Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber", sagte Falter der "Passauer Neuen Presse". "Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt." Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sagte der "Bild", Steinbrück habe Recht, aber kein "Fingerspitzengefühl".

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