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Im neuen Bundestag sitzen sie gemeinsam auf der Oppositionsbank. In der Reaktion auf die Kanzlerschaft Angela Merkels bewiesen Linkspartei und Grüne schon mal Einigkeit.
Lothar Bisky (Linkspartei) bezweifelt bedeutsame politische Veränderungen durch Angela Merkel als Kanzlerin© Fabian Matzerath/DDP
Die Linkspartei erwartet von der voraussichtlich ersten Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik keine wesentliche Änderung der Politik. Mit Angela Merkel als erster ostdeutscher Frau in diesem Spitzenamt "hätte eine Zäsur in der deutschen Geschichte stehen können, wenn sie für eine Politik der Geschlechtergleichstellung und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West" einträte, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. Die CDU-Chefin habe sich aber noch nicht einmal für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West eingesetzt. "So wird es nur ein Frisurenwechsel im Kanzleramt."
Nach dem Berliner Linkspartei-Chef Stefan Liebich deutete auch Bisky die Chance für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2009 an. SPD und Grüne müssten Entwicklungen vollziehen, die nach 2009 "Kompromisse nach links" möglich machten.
Die Grünen haben SPD und Union einen "schlechten Start" in die Verhandlungen über eine große Koalition vorgeworfen. Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte vor allem, dass beide Seiten "erst Posten, dann Positionen" festlegen wollten. Die große Koalition müsse nun daran gemessen werden, wie sie mit Reformnotwendigkeiten umgehe.
Bütikofer kündigte an, die Grünen, die zurzeit noch zusammen mit der SPD die Regierung stellen, würden "sehr schnell eine sehr bissige und angriffige Opposition sein". Seine Partei erwarte Reformschritte vor allem bei der Kinderbetreuung, der Energiepolitik, der Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich und beim Minderheitenschutz. Außerdem dürfe es in der Umwelt-, der Verbraucher- und der Sozialpolitik keine Rolle rückwärts geben. So erwarte er beispielsweise, "dass der Atomausstieg von der großen Koalition nicht geknackt wird". Dass Union und SPD die Posten verteilt hätten, bevor sie zu einer Klärung der Inhalte kämen, sei ein "schlechtes Zeichen", sagte Bütikofer.
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