Reaktionen zum Glos-Rücktritt: "Seehofer wie ein Zentralkomitee"

SPD-Chef Franz Müntefering: "Das hat der Glos so nicht verdient."© Franka Bruns/AP

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die CSU-Querelen um den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als "würdeloses Spiel" bezeichnet. "Ich halte das für ein Symptom einer Unionskrise. Frau Merkel hat CDU und CSU programmatisch in den Nebel geführt", kritisierte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete Heil als Unsicherheitsfaktor. Seehofer sei schon seit Wochen außer Kontrolle und führe die Große Koalition nicht zum Erfolg, sondern wolle nur sich und seine Partei profilieren. Glos sei von Seehofer weggemobbt und von Merkel hängengelassen worden. Deswegen forderte Heil ein Machtwort der Kanzlerin: "Und es ist an Frau Merkel, dort auch mal Tacheles zu reden. (...) Sie ist aufgerufen, Seehofer in den Griff bekommen." Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass die CSU bei der Nachfolgefrage für Glos die Form nicht achte. Die CSU könne zwar einen Kandidaten benennen, die Berufung müsse aber anders erfolgen. "Es ist ja nicht so, dass Parteien Minister berufen", betonte Heil.

"Das Spiel, das die Union da gespielt hat, ist für die Politik insgesamt nicht gut", kritisierte SPD-Chef Franz Müntefering. Glos' Rücktritt sei in einer "unwürdigen Weise" abgelaufen. In einer solchen Zeit müsse man dem eigenen Wirtschaftsminister "den Rücken stärken und darf ihm nicht hinterrücks die Stuhlbeine absägen". Müntefering sagte: "Das hat der Glos so nicht verdient." Er warf Seehofer eine undemokratische Haltung vor. "Im Grunde ist sein Verhalten wie das eines Zentralkomitees gegenüber dem Bundeskabinett", kritisierte der SPD-Chef. Die CSU versuche, von München aus in die Arbeit der Bundesregierung einzugreifen. Er verwies auf den Streit um das Umweltgesetzbuch, bei dem im Kabinett bereits Einigung erzielt worden sei. Dies sei aber von Seehofer aus München torpediert worden. Die CSU habe über Jahre und Jahrzehnte in der Vorstellung gelebt, dass die CSU und Bayern identisch sei. Die Wahl in Bayern habe diese Vorstellung aber erschüttert. "Das versucht man nun mit ein bisschen Neurose auf die Bundesebene zu übertragen. Das wird aber nicht gutgehen", sagte Müntefering. "Die Staatspartei CSU ist an das Ende einer Ära gekommen."

Auch die FDP zweifelt an der Autorität der Kanzlerin: Es mache den Eindruck, dass die Kanzlerin "in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität" habe, sagte FPD-Parteichef Guido Westerwelle. Er sprach von einer "Clownerie", die hier mit der Verfassung getrieben worden sei. "Das Durcheinander ist schlecht für unser Land", sagte Westerwelle weiter. Und gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise könne man sich dies in einem Schlüsselressort nicht leisten. "Der Mann ist frustriert", sagte der FDP-Chef mit Blick auf Glos und fügte hinzu, dieser habe weder bei Seehofer noch bei der Kanzlerin seine marktwirtschaftlichen Positionen durchsetzen können. Er wünsche dem neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg viel Erfolg. Doch der könne daran vermutlich auch nicht viel ändern.

Die Grünen wollen die Querelen um Glos zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. "In Zeiten, in denen sich viele Menschen große Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, zeichnet sich die große Koalition durch eklatante Führungslosigkeit aus", begründeten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn ihren Antrag. "Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut dem parteipolitischen Treiben in der Union hilf- und sprachlos zu." Das Parlament solle sich dem unter dem Titel "Kanzlerschaft auf Tauchstation in Zeiten der Wirtschaftskrise" widmen.

Selbst in der CDU stoßen die Vorgänge auf großen Unmut: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte CDU und CSU zu Disziplin und Klarheit auf. "Wenn es beim Projekt 40 plus bleiben soll, muss sich die Union mächtig anstrengen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das von beiden Schwesterparteien angestrebte Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. "Die letzte Woche war suboptimal", fügte Bosbach im Deutschlandfunk hinzu. Es könne nicht angehen, einen rücktrittswilligen Minister im Amt halten zu wollen. Er sei besorgt, dass es im September nicht für ein Bündnis mit den Freien Demokraten reichen werde, sagte Bosbach. Wenn den Wählern nicht hinreichend deutlich gemacht werde, dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union in guten Händen sei, wanderten immer mehr Anhänger zur FDP. Das, wofür CDU und CSU stünden, müsse klarer werden. An die Schwesterpartei CSU richtete Bosbach den Appell, sich stärker gegen SPD, Grüne und Linkspartei statt gegen die CDU zu profilieren.