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Interview

War's das mit der Demokratie in der Türkei, Frau Roth?

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität kurdischer Abgeordneter aufzuheben, hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Türkei-Expertin Claudia Roth über Erdogan, Yildrim, den Türkei-Deal und die Armenien-Resolution.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Vorbild Russland: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Frau Roth, Sie sind gerade in der . Wie ist die politische Atmosphäre vor Ort?

Ich bin in einer Region, die eher von der türkischen Opposition geprägt ist. Wahrzunehmen ist eine dramatische Spaltung der Gesellschaft – und eine große Angst, dass es mit der vorbei sein könnte.

Das türkische Parlament hat soeben entschieden, die der kurdischen Abgeordneten aufzuheben – sie werden vermutlich wegen Terrorismusverdachts angeklagt.

Diese Entscheidung ist eine Selbstentmündigung des Parlaments, eine Selbstentmachtung. Und sie ist eine Verhöhnung des Wählerwillens: Wenn Präsident  Staatsanwälte auf Abgeordnete jagt, dann ignoriert er auch die Wähler, die diese Menschen ins Amt gebracht haben. Rechtsstaat und Demokratie sind derzeit außer Kraft gesetzt.

Ist es nach dieser Entscheidung noch denkbar, dass die Türkei die gewünschte Visa-Freiheit für Reisen in die bekommt?

Ich glaube, dass es wichtig ist, die Frage der Visa-Freiheit vom EU-Türkei-Deal zu entkoppeln. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Visa-Freiheit müsste schon seit den 80er Jahren gelten – da geht es um die Menschen der Türkei und um ihre Möglichkeiten zu reisen. Wir sollten sie nicht zu Geiseln von Erdogans Politik machen.

Ist der Türkei-Deal der Bundesregierung faktisch geplatzt?

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Grüne

Claudia Roth, 61, ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - zuvor war sie insgesamt zehn Jahre Parteichefin der Grünen. Roth engagiert sich intensiv in der Menschenrechts- und Asylpolitik, die Türkei ist einer ihrer langjährigen Arbeitsschwerpunkte.  

Ich habe immer gesagt: Der EU-Türkei-Deal ist nichts anderes als ein Kotau vor Erdogan, entstanden aus dem innenpolitischen Interesse, dass er möglichst viele Flüchtlinge von Deutschland fern hält. Das nenne ich zynisch.

Trotzdem existiert der Deal. Noch mal: Ist er geplatzt?

Das ist kein Deal, der Bestand haben kann. Denn neben den Menschen in der Türkei und den Flüchtlingen müssen auch wir einen hohen Preis dafür zahlen. Wir haben ein Interesse an einer demokratischen, stabilen Türkei. Was jetzt passiert, deutet auf das genaue Gegenteil – Erdogan radikalisiert das Land.

Glauben Sie, dass sich die Türkei trotzdem weiter an ihre Verpflichtungen halten wird?

Die EU darf sich nicht weiter erpressen lassen. Sie muss einen anderen Ton anschlagen und Erdogans Politik offen kritisieren. Auch wenn er damit droht, Geflüchtete ausreisen zu lassen. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, ein eigenes, faires Asylsystem einzurichten, kann es nicht fortwährend zur Entdemokratisierung der Türkei schweigen.

Der bisherige Ministerpräsident Ahmed Davutoglu ist zurückgetreten – was für Außenstehende schwer zu verstehen ist, weil er ein treuer Gefolgsmann von Präsident Recep Erdogan war. Was sind die Hintergründe?

Es wäre falsch zu glauben, Davutoglu sei der große Europäer und Demokrat gewesen und hätte deswegen gehen müssen. Aber in diesen Tagen reicht es schon aus, nicht zu 100 Prozent Erdogans Meinung zu sein, um abgesägt zu werden.

Können Sie Davutoglus designierten Nachfolger Binali Yildrim einschätzen?

Ich erwarte mir gar nichts von Yildrim. Er ist politisch der Treueste der Treuen. Und er war vor einiger Zeit in Korruptionsvorwürfe verwickelt, ist also mutmaßlich abhängig von Erdogans Protektion. Yildrim hat, wie ich höre, auch gar nicht vor, ein eigenes politisches Profil zu entwickeln. Er wird nur die präsidialen Vorgaben verwalten. Eigentlich müsste Yildrims wichtigste Aufgabe ja die gesellschaftliche Versöhnung sein, er müsste den Konflikt mit den Kurden befrieden. Aber er hat schon einen Tag nach seiner Nominierung klar gemacht, dass er voll auf der Seite Erdogans steht. Das ist auch eine große Gefahr für uns: Wenn der Konflikt weiter eskaliert, werden wir auch in Deutschland wieder scharfe Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken erleben.

Ist die Türkei also auf dem Weg in eine autoritäre Präsidialherrschaft nach dem Vorbild Russlands?

Erdogan hat schon vor langer Zeit – als Wladimir Putin noch sein guter Freund war – gesagt, dass Russland für ihn ein Vorbild ist. Und er hat immer wieder China als Vorbild bezeichnet. Ich glaube, Erdogan hat gar kein Interesse an einer EU-Integration. Und der Weg zur Autokratie ist für die Türkei nicht mehr weit. Was soll denn noch passieren? Die Pressefreiheit sitzt hinter Gittern, die Gewaltenteilung ist abgeschafft, es bleibt nur noch die Opposition, die nun auch heftig unter Druck gerät. Die Gegner Erdogans haben das Gefühl, wir Europäer hätten sie verraten und verkauft.

Kanzlerin Angela Merkel reist am Montag in die Türkei zu einem UN-Nothilfe-Gipfel. Sie will dort auch mit Erdogan über die Parlamentsentscheidung reden. Was kann Merkel noch ausrichten?

Entschuldigung: Ich frage mich schon, warum sie erst nach dieser Entscheidung mit Erdogan spricht. Dass er ein Präsidialsystem will, ist ja nicht neu, das war schon Mitte vergangenen Jahres bekannt. Warum hat die Bundesregierung das nicht viel früher und lauter kritisiert? Die Logik ist klar: Sie schweigt, weil er uns die Menschen in Not fern hält.

Der Bundestag will am 2. Juni eine Resolution beschließen, die den Völkermord an den Armeniern verurteilt. Was bedeutet das für Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei?

Das Motiv für diese längst überfällige Resolution ist ja sehr respektabel: Wir fragen uns, welche Rolle wir, also die Deutschen, die damals Partner der Türkei waren, beim Genozid gespielt haben. Das Geschehen als Völkermord einzuordnen, wie es der Bundespräsident und der Bundestagspräsident schon getan haben, finde ich völlig richtig. Erdogan weiß, dass das passieren wird, er poltert und droht jetzt. Aber das werden wir aushalten. Wir würden uns ja als Bundestag sonst lächerlich machen.

Hoffen Sie auf eine Ära nach Erdogan?

Natürlich. Die Türkei ist nicht Erdogan. Es gibt hier sehr, sehr viele moderne, tolerante Menschen, die inständig darauf hoffen, dass sich das Land weiter der EU annähert. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Aber die Parlamentsentscheidung von heute hat es noch dringlicher gemacht, sie zu unterstützen.


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