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Soll Finanzminister Schäuble nun jubeln oder sich ärgern? Der von stern.de publik gemachte Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank der HRE verringert Deutschlands Schuldenlast. Dennoch bekommt Schäuble von der Opposition den Schwarzen Peter zugeschoben.
Beschert dem Finanzministerium einen unverhofften Geldsegen: die Hypo Real Estate© Lukas Barth/DPA
Die SPD ist empört, der Bundesfinanzminister darf sich freuen: Der Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), den stern.de am Freitag aufgedeckt hatte, lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen, teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.
Die SPD hat für das HRE-Debakel schon einen Schuldigen gefunden: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er müsse den Fall lückenlos aufklären, fordert die Partei, ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann findet klare Worte: "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst", sagte er. Einen solchen Betrag zu übersehen sei unverantwortlich.
Schäuble sei für die "HRE-Schrottbank" verantwortlich und damit auch dafür, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt werde. "Der unbefangene Beobachter gewinnt den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren hat." Das neue Motto der Bundesregierung sei: "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."
Der kapitale Milliardenfehler in den Bilanzen der Bad Bank (FMS Wertmanagement), die komplett dem Staat gehört, war vor allem durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden. Im Prinzip wurden quasi Addition und Substraktion verwechselt.
Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland aber immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für die Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung.
"Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der gesamten deutschen Neuverschuldung in diesem Jahr. Für Finanzminister Schäuble ist der unverhoffte Geldsegen ein Glücksfall, er wirft aber kein gutes Licht auf die staatseigene Bad Bank FMS Wertmanagement.
Für 2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden Euro, für 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die FMS Wertmanagement griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Milliarden Euro davon abschreiben.
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