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Der Sicherheitsstaat ist entgleist

Die rechtsextreme Mordserie bringt nicht nur die Staatsorgane ins Wanken - sie zeigt: Neonazis setzen der Gesellschaft mehr zu, als sie wahrhaben will.

Ein Gastbeitrag von Bernd Wagner

Es war einmal eine Wiedervereinigung. Die demokratischen Regierungen von Bund und Ländern unternahmen alles auf allen Gebieten, um die nun vereinten, ihr Haupt erhebenden Rechtsextremisten in ihre Schranken zu weisen und Gewalt zu verhindern. Todesopfer waren nicht zu beklagen. Die Menschen konnten friedlich leben und arbeiten und das Glück ihrer neuen Freiheit genießen.

Dieses Märchen hätte in einem Geschichtsbuch in ferner Zukunft stehen können. Doch die Wirklichkeit ist brutal und zerreißt den Traum in Blut und Tränen.

Neonazis terrorisieren die Menschen seit der Wiedervereinigung, nicht nur im Osten. Doch noch immer wird das Wesen rechtsextremer Gewalt verkannt. Es mussten erst zehn Menschen sterben, um den Tod von 170 anderen Mitbürgern zu verstehen, die in den vergangenen 20 Jahren zum Opfer rechter Mörderbanden wurden. Sie wurden nicht nur aus einem spontanen Impuls heraus getötet, wie gerne behauptet wurde: Überfälle auf Linke, Pogrome gegen Ausländer, Brandschatzungen, Attacken auf Homosexuelle und "Undeutsche" sind Schlachten in einem nicht erklärten Krieg gegen die Demokratie.

Ausländerfeindliche Gewalt

Wer das für "überzeichnet" hält, blende es aus oder sehe hin. Ausblenden ist vielen angenehmer: Das war in Justiz- und Sicherheitskreisen allzu oft der Fall. Deren Vertreter haben einen historischen Vorgang in seinem politischen Wesen nicht wirklich verstanden. Rechtsextreme Gewalt ist keine profane Gewalt orientierungsloser Heranwachsender und bildungsferner Unterschichten. Die Gewaltakte brauner Couleur folgen immer einer klaren historischen Mission: Es gilt, die Demokratie auszumerzen und das Reich einer Volksgemeinschaft zu begründen, das kulturelle und rassische Reinheit schafft. Gewalt dient diesen Zielen ebenso wie das scharfe Wort, der Terror auf der Straße oder der Einzug ins Parlament. Die Nationalisten sozialistischer Prägung arbeiten gleich offen wie verdeckt und lachen sich ins Fäustchen, wenn der von ihnen verhasste Staat ihren Hass großzügig finanziert und selbst der Verfassungsschutz, wie jetzt geschehen, direkte Entwicklungshilfe für den Terror leistet.

Die sogenannte "Überfremdung" ist Ausgangspunkt des Hasses. Schon 1991 gab es einen "Neun-Punkte-Plan zur Rückführung von Ausländern aus Deutschland". Er war ein Manifest der folgenden ausländerfeindlichen Gewalt, nicht nur im Osten. Feinde wurden identifiziert, gleich ob konservativ, links oder liberal; Nachrichten wurden gesammelt, Angriffs- und Bestrafungspläne geschmiedet und umgesetzt.

Viele Neonazis verdingten sich damals als Söldner internationaler Brigaden im Jugoslawien-Krieg. Einer von ihnen wurde später NPD-Landesvorsitzender in Berlin; es geht ihnen nicht nur um Deutschland. Es geht gegen den Westen und seine Demokratien überhaupt.

Rechtsradikale huldigen dem nordkoreanischen Führer, verehren den iranischen Judenhasser Ahmadinedschad und feierten Gaddafi. Es geht gegen die USA, das Kapital, den "Mammonismus". Der Terrorist Kay Diesner, der ab 1990 in der "Nationalen Alternative" für seinen Kampf präpariert wurde, 1996 einen Berliner Buchhändler ermorden wollte und auf seiner Flucht einen Polizisten tötete und einen weiteren schwer verletzte, verlangte bei seiner Festnahme als "Kriegsgefangener" behandelt zu werden. Er bezeichnetete sich als "nationalsozialistische Gotteskämpfer". In deutschen Gefängnissen kommentierten Neonazis den Anschlag islamischer Terroristen auf das World Trade Center so: "Sprengstoffgürtel um den Bauch und rein in den Reichstag!"

Die Illusion der Erlösung

Der kleinste und dümmste Skinhead findet Platz in diesem Kulturkampf. Gewalt beginnt im Kleinen, dort wo der Feind sichtbar wird und die Front beginnt. Ein "falsches" Wort, ein "falsches" Aussehen, eine "falsche" Herkunft reichen, Menschen zu töten.

Jeder Beitrag ist gefragt und motiviert, er verschafft Anerkennung. Die Rechtsextremisten verbreiten die Illusion von der Erlösung aus den irdischen Schwierigkeiten einer modernen Gesellschaft. Sie empfehlen die Unfreiheit als Vision und Programm.

Ruhe und Antrieb gewinnt der "arische Kämpfer" in seinen Parallelgesellschaften bei eigener Lebensart, roher Sinnlichkeit und in verklärter Romantik der völkisch kämpferischen Familie. Das Setzen eines "Fanals", Raumordnung, Hegemonie, Subversion und Hass sind nur einige Stichworte der rechtsextremen Normalität. Es ist das Denken eines Partisanenkampfes, im "führerlosen Widerstand" in Zellen und Netzwerken.

Rechtsextremisten sehen sich im "Endkampf gegen die Juden", wie zum Beispiel Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sie sammeln Waffen, üben den bewaffneten Kampf, treiben Kampfsport, lernen vom linken Terror der RAF und dem internationalen Top-Terroristen Carlos, dem "Schakal". Sie studieren die "Turner-Tagebücher", ein weltweiter Untergrund-Verkaufserfolg, der das Szenario eines rassistischen Aufstandes beschreibt. Jubeln über Videos von Hinrichtungen von Asiaten durch russische Nazis und schulen sich im Bombenbau. Betreiben Ahnenforschung, leugnen den Holocaust, schaffen eine Kulturindustrie der Propaganda und der Tat.

Fehlende Hilfe vom Staat

Viele Rechtsextremisten betrachten sich als "lebenden Beweis", dass ein mögliches "Viertes Reich" in Sicht ist. So wurde die Neonazi-Aussteigerin Tanja Privenau, einst Kameradschaftsführerin der längst verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", im Internet von einem "Reichsgericht" zum Abschuss freigegeben und damit zum Tode verurteilt. Privenau ist mit Exit-Hilfe untergetaucht und seitdem auf der Flucht. Von staatlicher Seite wird ihr bisher wirkungsvolle Hilfe verweigert.

Verharmlosung und falsche Einschätzung der Lage, Inkompetenz und Kompetenzgerangel, Überheblichkeiten von Richtern, Staatsanwälten und leitenden Beamten führten und führen zu einer Kette des Wahnsinns. Sie machten und machen möglich, dass Rechtsextremisten eine Blutspur durch Deutschland ziehen können. Die Repräsentanten der Demokratie haben jahrelang gezögert, entschlossen zu handeln. "Sonderprogramme" mit vielen Schönwetterprojekten wurden genehmigt, oft gegen "Jugendgewalt". Und vor allem an die Bedingung geknüpft, sich auch gegen "Linke" zu engagieren.

Schon 1990 gaben sich die Nationalsozialisten nach außen oft moderat. Aber in Hinterzimmern wurde an der militanten Schlagkraft gearbeitet, wurden Waffen, Sprengmittel und Säure beschafft, wurde beständig an der Modernisierung von Nachrichtenmitteln gearbeitet. Die Neonazis machten sich das Internet zunutze, als sich die deutsche Politik noch im technischen Tiefschlaf befand. Heute betreiben sie aufwendige Portale und arbeiteten als Erste mit modernen Verschlüsselungsprogrammen, wie dem PGP, dem "Pretty Good Privacy"-System. Ein Nachrichtennetz wurde etabliert, wer sich nicht unterordnet, wird bestraft. Mit der sogenannten "Anti-Antifa"-Struktur hat die Szene den Alltagsterror salonfähig gemacht. Anwälte, Polizisten und andere Staatsdiener gehören zu ihren Unterstützern. Manchmal wird das bekannt, manchmal kommt es zu einem Skandal. Was wissen wir genau?

Keine "Braune Armee Fraktion"

Mitten unter uns arbeiten Tausende für den Untergang von Demokratie und Freiheit. Eine dieser Gruppen ist nun aufgeflogen, es ist ein zweifelhafter Erfolg; aber endlich ahnen wir, was passiert. Endlich wissen wir, was geschieht. Ich habe bereits vor zehn Jahren vor solchen Terror-Strukturen gewarnt, niemand wollte es hören. Oder hielt es für unmöglich. Panikmache, gar.

Die sogenannte "Zwickauer Zelle" ist keine "Braune Armee Fraktion". Eine solche hätte ein anderes Konzept. Diese Zelle ist Teil einer zunehmend unübersichtlichen Bewegung.

Die NPD dient dieser Bewegung als Schutzschild: Sie lenkt die Öffentlichkeit mit Demonstrationsspektakeln, Presse- und Kinderfesten vom wahren Ausmaß der Bedrohung ab. Die Partei wird gebraucht, um eine politisch kritische Masse zu erzeugen. Ihr Verbot würde der Terror-Werkstatt sehr schaden, sie aber nicht auflösen.

Den Verfassungsschutz verbessern

Der Sicherheitsstaat ist entgleist, sein Modell und seine Philosophie haben sich nicht als Erfolgsstory entwickelt. Seine Architektur gehört nun auf den Prüfstand. Nicht nur die deutschen Inlandsnachrichtendienste müssen sich fragen lassen, ob sie wissen, was sie tun. Gibt es Kräfte, die mit unserer Sicherheit spielen? Warum wird die Verfassung so wenig geschützt? Warum werden Bürger und Organisationen, die sich für den Rechtsstaat engagieren, so wenig unterstützt? Professionellen Initiativen wie Exit-Deutschland oder den Opferhilfen, die direkt mit der Naziszene zu tun haben, unendliche Hürden errichtet, im Namen des Steuerzahlers?

Wir sind keine Bittsteller. Wir wissen, leider, was wir tun. Und wir wissen, leider, wovon wir reden.

Es ist Zeit, sich vor den Opfern, allen Opfern, zu verneigen und mit einer wirklich neuen Politik und Sicherheitsarchitektur Abbitte zu tun. Norwegen könnte uns politisch ein Vorbild sein.

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