Rechtsextreme: SPD will weiter NPD-Verbotsverfahren

Soll man die rechte NPD verbieten? Anhänger der Partei bei einem Aufmarsch in Frankfurt/Oder© Sebastian Willnow/ddp

Sachsen-Anhalt hat für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren umfangreiches Material gesammelt, wird dieses aber anders als geplant vorerst nicht veröffentlichen. Sein Land wolle Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen "Vorwand" liefern, das laufende Prüfverfahren für einen zweiten Anlauf zum NPD- Verbot abzubrechen, teilte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Magdeburg mit. Für den Fall einer Veröffentlichung habe das Bundesinnenministerium damit "gedroht", das Prüfverfahren einzustellen.

Kritik der Opposition

Ursprünglich wollte Sachsen-Anhalt als erstes Land neue, in allgemein zugänglichen Quellen gesammelte Erkenntnisse über das Agieren der rechtsextremen NPD veröffentlichen. Rund zwei Stunden vor dem geplanten Termin wurde das Vorhaben kurzfristig abgesagt.

"Schon die Weigerung der meisten CDU-geführten Innenministerien, ihre Erkenntnissammlung an das Bundesinnenministerium zu liefern, war eine Belastung für die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren", sagte Hövelmann nach Ministeriumsangaben. "Jetzt muss es endlich zu einer seriösen Prüfung kommen, ob der Bedrohung unserer Demokratie von rechts mit einem Antrag auf ein Parteiverbot erfolgreich begegnet werden kann." Das Prüfverfahren müsse daher weiter laufen.

Hövelmann wollte die Materialsammlung ursprünglich auf einer Pressekonferenz in Magdeburg vorstellen und auch im Internet präsentieren. "Eine Veröffentlichung sollte deutlich machen, dass aus frei zugänglichen Quellen ohne Beteiligung von V-Leuten erhebliches Belastungsmaterial gegen die rechtsextreme NPD zusammengetragen werden kann", sagte er. Das Bundesinnenministerium hatte die geplante Veröffentlichung von Belastungsmaterial in einem laufenden Prüfverfahren als "nicht professionell" kritisiert.

Die SPD-Spitze besteht aber weiter auf einem neuen NPD- Verbotsverfahren. Ungeachtet der Weigerung einiger unionsgeführter Bundesländer würden die SPD-Innenminister unter Führung Schleswig- Holsteins in Kürze eine Materialsammlung für ein solches Verfahren vorlegen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Dabei handele es sich um "offene Quellen". Diese belegten, dass die NPD "kämpfend gegen die Ordnung dieses Landes vorgeht". Die SPD gehe trotz der zögerlichen Haltung einiger Unionspolitiker davon aus, dass alle demokratischen Parteien in dem Ziel einig seien, dass sich eine Demokratie gegen zerstörerische Kräfte wehren müsse, sagte Heil.

FDP und Linke in Berlin werteten die Absage Hövelmanns als Panne in den Bemühungen für ein NPD-Verbotsverfahren. SPD und CDU böten ein "beschämendes Schauspiel", sagte die FDP-Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nach einer Mitteilung. "Wechselseitige Schuldzuweisungen und völlig gegensätzliche Bewertungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren helfen nicht weiter." Das Vorstandsmitglied der Linke-Fraktion, Petra Pau, bezeichnete die Diskussion als "öffentliches Hickhack", das sich zu einer "peinlichen Werbeveranstaltung" für die NPD entwickele.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen ersten NPD- Verbotsantrag mit dem Hinweis auf den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei zurückgewiesen. Aus Sicht Schäubles und anderer CDU-Innenminister ist es jedoch nicht zu verantworten, die V-Leute aus der NPD abzuziehen.

"Scheitern wäre fatal"

Ein neues Verbotsverfahren muss nach Auffassung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, auf jeden Fall erfolgreich sein. "Noch ein Scheitern wäre fatal für die Demokratie", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. Die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht müssten deutlich höher sein als nur 50:50. Die Erkenntnisse aus Mecklenburg-Vorpommern sprächen für ein Verbotsverfahren, erklärte Caffier. Bis auf den Berliner Innensenator Ehrhart Körting habe sich aber noch kein SPD-Innenminister klar und deutlich für ein solches Verfahren ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hätten eine andere Sicht auf die NPD, weil die Partei dort in den Landtagen sitze. "Ich habe eine klare Haltung: Die NPD breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür, dem müssen wir so schnell wie möglich Einhalt gebieten", sagte der CDU-Politiker. Die Äußerungen führender Politiker belegten die Verfassungswidrigkeit der NPD. "Die V-Leute brauchen wir nicht, um zu belegen, dass die Partei gegen die Demokratie arbeitet", erklärte der Innenminister.