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Rassismus ist kein rein deutsches Problem - die EU sagt den Rechtsextremen deshalb den Kampf an. Im Gespräch ist unter anderem das Verbot von Nazi-Symbolen.
Luc Frieden (r.) im Gespräch mit EU-Justizkommissar Franco Frattini© Gerard Cerles/AFP
Nicht nur in Deutschland wird über den Umgang mit Neonazis, und Rechtsextremen gestritten, auch die Europäische Union plant, einen härteren Kurs gegen die Rassisten einzuschlagen. Einen Tag nach dem weltweiten Gedenken an die Opfer von Auschwitz erklärte die EU-Ratspräsidentschaft, alle 25 EU-Staaten wollten die Blockade des geplanten EU-Rahmenbeschlusses gegen Rassismus und Fremdenhass rasch lösen. "Solche Ideologien dürfen in der Europäischen Union nicht länger einen Boden finden", sagte der luxemburgische Justizminister Luc Frieden bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg.
Frieden sprach sich dafür aus, in dem Rahmenbeschluss auch ein Verbot von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz vorzusehen. "Dem stimme ich zu", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Allerdings müsse ein Gleichgewicht zwischen solchen Verboten und der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, so die Politiker. Bisher hatten vor allem Italien und Großbritannien Bedenken gegen den Rahmenbeschluss geltend gemacht.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries machte deutlich, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf europäische Unterstützung setzt. Als Beispiel für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in Europa nannte die Ministerin den Verkauf von so genanntem Hitlerwein mit entsprechendem Etikett in Italien: "Das sind natürlich Sachen, die nicht gehen."
Auch die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx erklärte, "die Europäische Union muss sich um den Rechtsextremismus kümmern". Eine europäische Unterstützung würde helfen, gegen rechtsextreme Ideen wie die des Vlaams Blok in Belgien oder der NPD in Deutschland vorzugehen, sagte Onkelinx.
Die Probleme Deutschlands mit Antisemitismus und Rechtsradikalismus will Bundespräsident Horst Köhler bei seinem Staatsbesuch in Israel in der kommenden Woche ansprechen. "Jede offene Gesellschaft hat auch Feinde", werde Köhler dazu in seiner Rede vor der Knesset, dem Israelischen Parlament, sagen, hieß es im Bundespräsidialamt.
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