Startseite

Lammert gegen NPD-Verbot

Nach dem Beschluss der Länderchefs, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert skeptisch geäußert.

  Die NPD soll nach Meinung der Länderchefs verboten werden - ein erster Versuch war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert

Die NPD soll nach Meinung der Länderchefs verboten werden - ein erster Versuch war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert

Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren aus.

Dagegen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuversichtlich, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde.

Lammert äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Auch die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. "Man soll es besser bleiben lassen", sagte Lammert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe, sei groß, meinte der Bundestagspräsident.

Winfried Kretschmann dafür

Dagegen erklärte Kretschmann im "heute-journal", es spreche alles dafür, "gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun." Es sei mehr als 1000 Seiten Material gesammelt worden, das ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere. "Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie auch verboten werden."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert unterdessen neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der "Welt". "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird."

Bevölkerung für Verbot

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der NPD. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen"sagten 73 Prozent, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab 67 Prozent Befürworter. 21 Prozent der Bevölkerung seien dagegen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt. Der offizielle Beschluss soll kommende Woche im Bundesrat fallen. Die Bundesregierung will erst bis März über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

steh/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools