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Unmittelbar vor dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg hat die rechtsextreme NPD mehrere Reporter der ARD von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Begründung der Partei hat es in sich.
Teilnehmer eines Naziaufmarsches demonstrieren mit NPD-Fahne in Frankfurt an der Oder© DDP
Zu den Ausgesperrten gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie die TV-Journalistin Andrea Röpke. Auch einem Fotografen aus Norddeutschland wurde die Akkreditierung verweigert.
Wie NDR Info berichtet, heißt es in der schriftlichen Begründung des NPD-Sprechers Klaus Beier an die Adresse von Andrea Röpke wörtlich: "In zahlreichen Publikationen sind sie ein Garant für eine primitive antifaschistische Propaganda."
An anderer Stelle des Schreibens steht: "Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen."
Das ARD-Magazin "Report-Mainz" hatte erst kürzlich in einem TV-Beitrag über die Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Schlägertruppe "Sturm 34" im sächsischen Mittweida berichtet.
Die Journalistin Andrea Röpke arbeitet seit Jahren unter anderem für die ARD-Fernsehmagazine "Panorama", "Monitor" und "Kontraste" sowie als Buchautorin. Im Jahr 2006 wurde sie vom "Medium-Magazin" zur "Reporterin des Jahres" gewählt, 2007 erhielt sie die Auszeichnung "Leuchtturm" für besondere publizistische Leistungen.
Schon in der Vergangenheit hatte die NPD bei Parteitagen die Berichterstattung durch Pressevertreter massiv behindert: Beim Bundesparteitag 2006 in Berlin wurden Pressevertreter nach den Eröffnungsreden der Vorstandsmitglieder stundenweise des Saales verwiesen. Auch beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover unternahmen "Parteiordner" den Versuch, einzelne Pressevertreter von der öffentlichen Veranstaltung fernzuhalten.
Beim diesjährigen Parteitag soll der Vorstand der NPD neu besetzt werden. Außerdem steht eine Diskussion über die mutmaßlichen Machenschaften des in Untersuchungshaft sitzenden NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna auf dem Programm. Gegen ihn wird zur Zeit wegen des Verdachts der Unterschlagung von Parteivermögen ermittelt.
Unmittelbar vor dem Treffen der NPD hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneut dafür ausgesprochen, der Partei so weit wie möglich den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. "Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, die staatliche Finanzierung der NPD einzuschränken", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies werde derzeit geprüft.
"Es ist nicht recht nachzuvollziehen, warum wir Gelder zur Aufklärung junger Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus ausgeben und warum gleichzeitig die NPD über die Parteienfinanzierung ebenfalls Steuergelder erhält", erklärte er.
Ein neues Verbotsverfahren lehnt Herrmann derzeit aber als aussichtslos ab. Wenn es zu einem späteren Zeitpunkt die Chance auf ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben sollte, sei er "sofort mit dabei", betonte der Minister. Zudem kündigte er an, man werde den NPD-Bundesparteitag scharf dahingehend beobachten, "ob sich Argumente für ein Verbotsverfahren ergeben".
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