NSU-Untersuchungsausschuss gerät unter Zeitdruck

3. November 2012, 11:39 Uhr

Auch ein Jahr nach dem Auffliegen der Zweckauer Zelle der Gruppe NSU ist noch nicht aufgeklärt worden, wie es zu der Mordserie kommen konnte. Edathy mahnt zur Eile.

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Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss Sebastian Edathy will die Untersuchungsarbeit bis zum Sommer 2013 beendet haben©

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) unter Zeitdruck. Bis zum Sommer 2013 müssten alle Nachforschungen zur Zwickauer Terrorzelle abgeschlossen sein, sagte Edathy der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse" vom Samstag. Die Aufklärung darüber, warum die Sicherheitsbehörden dem Trio bei der Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin nicht auf die Spur kamen, sei nur leistbar mit vielen Sondersitzungen des Ausschusses.

Nicht auszuschließen sei nach wie vor, dass die Gruppe NSU "eine Vielzahl von möglichen Mordschauplätzen ins Auge gefasst hatte", sagte Edathy. Darauf deuteten die gefundenen Stadtpläne hin. Der Politik und den Sicherheitsbehörden wirft der SPD-Bundestagsabgeordnete vor, "dass man dem Thema Rechtsextremismus in der Vergangenheit bei weitem nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hat". Auch ein Jahr nach Auffliegen der Zwickauer Zelle sei die Gefahr nicht gebannt: "Mindestens Ansätze für Rechtsterrorismus finden sich auch anderswo."

Zwickauer Zelle kein Einzelphänomen

Dem Sender MDR INFO sagte Edathy am Samstag, seit Jahren gebe es eine jünger und gewaltbereiter werdende Szene in Deutschland. Das belege die Vielzahl an Waffenfunden in rechtsextremen Kreisen. "Wir müssen gerade deshalb analysieren, was schief gelaufen ist, um für künftige Vergleichsfälle gewappnet zu sein", betonte er. Es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass die Zwickauer Terrorzelle ein Einzelfall gewesen sei. Der NSU-Ausschuss werde in den kommenden Monaten vor allem die Ermittlungsschritte von Sicherheits- und Polizeibehörden untersuchen. Es gehe um die Frage, ob das Trio hätte gestoppt werden können.

Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am Sonntag zum ersten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich zwei der Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem Banküberfall das Leben genommen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe, der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem soll es zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.

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