Rechtsextremismus: Schäuble sieht Chancen für NPD-Verbot

Gibt einem NPD-Verbot unter bestimmten Voraussetzungen gute Chancen: Innenminister Wolfgang Schäuble© Michael Kappeler/DDP

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD nicht für chancenlos. Polizei und Verfassungsschutzbehörden müssten verstärkt die gewalttätigen Organisationen des rechten Spektrums im Auge behalten, sagte Schäuble in der ARD. "Wenn man eine klare, beweiskräftige Verbindung zwischen der Partei und diesen gewalttätigen Organisationen und den Gewalttaten ziehen kann, dann kann sich die Sache auch neu darstellen", betonte der CDU-Politiker.

Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt werde, dürfe dieses allerdings nicht scheitern. Das Problem mit den V-Leuten bleibe bestehen, warnte der Minister. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 einen ersten Versuch für ein NPD-Verbot gestoppt, weil sich das Belastungsmaterial in erheblichem Umfang auf Aussagen dieser verdeckten Ermittler stützte.

Die Debatte über einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD hatte nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neue Nahrung bekommen. Ein Unbekannter hatte Mannichl mit einem Messer schwere Verletzungen zugefügt und dabei rechtsextreme Drohungen ausgestoßen.

Schäuble sagte, um gegen gewalttätige Gruppen vorzugehen, müssten alle polizeilichen Mittel eingesetzt werden. Auch sei zu prüfen, ob die Erteilung von Genehmigungen für Demonstrationen strenger gehandhabt werden könnten, wenn aus diesen Veranstaltungen heraus regelmäßig Gewalttaten verübt würden.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nicht auf einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren verständigen können, weil sie die Erfolgsaussichten unterschiedlich einschätzten. Die SPD-Länder konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung zu beauftragen.