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Kulturkampf in Berlin

Während anderswo rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern, fehlt es deutschen Rechten an Charisma. Ein Besuch bei der "Bürgerbewegung pro Deutschland" im Berliner Wahlkampf.

Von Maik Baumgärtner, David Weyand

  Rund einhundert Berliner protestierten am Wochenende gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten von "Pro Deutschland"

Rund einhundert Berliner protestierten am Wochenende gegen die Veranstaltung der Rechtspopulisten von "Pro Deutschland"

  • David Weyand

Mode für Muslima - eine Boutique im Berliner Stadtteil Neukölln verkauft Schleier und Burkas für muslimische Frauen. Es ist Samstagmittag, beste Einkaufszeit, Passanten schlendern an Gemüsehändlern, Friseursalons und einem Nähmaschinenladen vorbei. Auf einer Verkehrsinsel sammeln sich zwei Dutzend Anhänger der "Bürgerbewegung pro Deutschland". Sie recken Schilder in den Himmel auf denen das Gesicht einer verschleierten Muslimin zu sehen ist, darüber der Spruch: "Unsere Frauen bleiben frei!". Die Pro-Partei tritt am 18. September bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an, ihr Hauptthema ist der Widerstand gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, am Wochenende haben sie zu einem "Anti-Islamisierungs-Kongress" in die Hauptstadt eingeladen.

Angekündigt als stille Mahnwache gegen Verschleierung, versucht das Grüppchen direkt vor dem nicht unumstrittenen Modegeschäft zu demonstrieren. Die Polizei schickt sie jedoch zurück auf die Verkehrsinsel. Ohnehin provoziert ihr Auftritt die Anwohner - Neukölln ist ein Stadtteil, in dem viele Muslime leben. "Das ist unser Bezirk, wir lassen uns von den Muslimen nicht verdrängen", ruft Lars Seidensticker, der Berliner Landesvorsitzende von "Pro Deutschland", seinen Anhängern durch ein Mikrofon zu. Klatschen auf der einen, laute Zwischenrufe und Pfiffe von der gegenüberliegenden Seite, wo sich mittlerweile rund 100 Gegendemonstranten versammelt haben.

Europaweite Netzwerke werden geknüpft

Auf der Insel stehen auch Hilde De Lobel und Barbara Bonte vom Vlaams Belang, einer separatistischen Rechtsaußenpartei aus Belgien. De Lobel sitzt als Abgeordnete für die Partei im flämischen Parlament, Bonte ist Vorsitzende der Jugendorganisation in Antwerpen. Die beiden Frauen stülpen einer Dritten einen Vollschleier über den Körper, nur noch die Augen blinzeln durch einen Schlitz. Damit wollen sie gegen die Unterdrückung muslimischer Frauen protestieren - in Belgien veranstaltet der Vlaams Belang oft solche Aktionen.

Europas Rechtspopulisten stehen in einem regen Austausch, sie schmieden Bündnisse und bauen Netzwerke. Die Zusammenarbeit gibt den rechten Akteuren das Gefühl, eine große, breit aufgestellte und internationale Bewegung zu sein. Sie eint die Kritik am politischen Establishment, Forderungen nach einer restriktiveren Zuwanderungs- und Integrationspolitik und ihr Widerstand gegen den Islam. Doch es gibt auch Differenzen und politische Konflikte: So lehnt etwa der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders eine Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ ab, während "Pro Deutschland" enge Kontakte zur Partei des verstorbenen Kärtener Landeshauptmanns Jörg Haider pflegt.

Zweistelliges Wählerpotential für die Rechten

Die flämische Politikerin De Lobel spricht den wenigen Anhängern von "Pro Deutschland" in Neukölln Mut zu. Sie wisse, wie schwierig es ist, sich als kleine Partei zu etablieren, und dass man einen langen Atem haben müsse. "Am Anfang haben wir auf den Straßen Antwerpens wenigen Zuhörern und vielen Protestierenden gegenübergestanden, heute sind wir die zweitstärkste Fraktion im flämischen Parlament. Wir haben uns als flämisch-nationale Partei etabliert."

Meinungsforscher sind sich einig: Auch in Deutschland gibt es ein Wählerpotential im zweistelligen Bereich für Parteien rechts der CDU. Die Verkaufszahlen und Debatten um das im vergangenen Jahr erschienene Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin verdeutlichen das. Bisher fehlt es den deutschen Rechtspopulisten aber an polarisierenden Themen. "Obwohl wir in Europa aufgrund unserer Positionen zur Migrationspolitik bekannt sind, liegt unser Schwerpunkt auf der nationalen flämischen Unabhängigkeitsbewegung", sagt etwa Hilde De Lobel. Ihre Parteikollegin Barbara Bonte sieht es ähnlich: "Unsere Jugendorganisation ist sehr beliebt bei Schülern, denen es vor allem um das Thema nationale Identität geht und in zweiter Linie um die Islamisierung."

Es fehlt ein rechtes Aushängeschild

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern fehlt es in Deutschland auch an charismatischen und bundesweit bekannten Persönlichkeiten: Österreich hatte Haider, die Niederlande haben Wilders, in Deutschland will niemand diese Lücke füllen - auch Sarrazin nicht. Nur in Hamburg gab es mit Ronald Schill vorübergehend ein Aushängeschild. Von den lokalen Medien als "Richter Gnadenlos" betitelt, steigerte er seine Popularität und gründete die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" die von 2001 bis 2004 in einer Koalition mit CDU und FDP an der Regierung beteiligt war.

Aus diesem Grund setzt auch Manfred Rouhs, der Bundesvorsitzende von "Pro Deutschland", vor allem auf die Wahrnehmung in den Medien. Zentrale Strategie seiner Partei im Berliner Wahlkampf ist es, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen und sich als demokratische politische Kraft in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Um in die Schlagzeilen zu kommen, setzt die Pro-Bewegung auf gezielte Provokationen: Sie werben auf Wahlplakaten mit Verweisen auf Sarrazin's Thesen, bis der ihnen das gerichtlich untersagt. Die Plakate hängen zwar noch, nur dass jetzt ein "zensiert"-Sticker den Vornamen des ehemaligen Finanzsenators verdeckt. Und sie suchen in städtischen "Brennpunkten", so Lars Seidensticker, die direkte Konfrontation mit Muslimen und politischen Gegnern, wie etwa vor der Burka-Boutique in Neukölln.

Die Tea-Party hatte abgesagt

Für die kommenden Wochen kündigt Manfred Rouhs aber auch noch mehr klassische Wahlwerbung an. Über eine Millionen Info-Blättchen wolle man verteilen. "Die Ochsentour werde sich am Ende lohnen, wenn wir ernten, was wir vor einem Jahr gesät haben", ruft er den rund Hundert Teilnehmern einer Kundgebung zu, die sich am Sonntag zum Abschluss des "Anti-Islamisierungs-Kongresses" am Brandenburger Tor versammelt hatten.

Auch wenn Außenstehende etwas anderes unter einem Kongress verstehen, sind die Anhänger von "Pro Deutschland" zufrieden mit dem Wochenende. Mit Dr. Susanne Winter von der FPÖ und Taylor Rose von der amerikanischen Tea-Party-Bewegung, haben zwei wichtige Teilnehmer abgesagt, doch dass stört Rouhs nicht. Er ist sich sicher, dass die Fünf-Prozent-Hürde auch ohne ihre Unterstützung geknackt wird. 42 Parteien treten zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin an, "Pro Deutschland" gehört zu "Sonstige". Die "Forschungsgruppe Wahlen" sieht diese 35 Parteien bei zusammen 4,5 Prozent.

Und wenn der Einzug ins Landesparlament doch nicht klappt? Rouhs antwortet knapp: "Dann haben wir unser Wahlziel nicht erreicht und müssen unsere Strategie anpassen." An ein Ende der Pro-Bewegung in Berlin glaubt er nicht.

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