Rechtsradikalismus: Rechte Agitation auf Staatskosten

Die NPD bekommt in diesem Jahr aus staatlichen Mitteln einen doppelt so hohen Zuschuss wie noch im vorigen Jahr: exakt 666 040,42 Euro. Der größte Teil wird vom Bund finanziert, der Rest von den Ländern. Grundlage für die Berechnung ist das Parteiengesetz. Für jede Stimme aus den vergangenen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl zahlt der Staat einer Partei 85 Cent. Bei einer Spende gibt es pro Euro noch mal 38 Cent öffentlichen Zuschuss.

Die Republikaner erhalten 1,3 Millionen Euro aus staatlichen Zuschüssen, die Deutsche Volksunion (DVU) rund 260 000 Euro. Die NPD nimmt im Jahr außerdem mehr als eine Million Euro an Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden ein. Dabei profitiert sie von großzügigen Geldgebern: Carl-Artur Bühring, zuletzt Entwurfsarchitekt beim Staatlichen Hochbauamt in Stuttgart und NPD-Ehrenmitglied, spendete zum Beispiel bis zu seinem Tod im Jahr 2002 der Partei mehr als 200 000 Euro. Die NPD-Zentrale in Berlin heißt daher Carl-Artur-Bühring-Haus.

Auch der Leipziger Immobilienkaufmann Wolfgang Schüler stiftete immer wieder Beträge um die 50 000 Euro. Schüler ist auch Gesellschafter der Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft, die der Partei mit dem Verkauf von rechtsextremen Materialien Geld einbringt: 2003 lag der Umsatz bei knapp 1,3 Millionen Euro. Die rechtsextreme Szene profitiert auch von Erbschaften und Grundstückskäufen. Einer der umtriebigsten Käufer von Immobilien ist der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorbestraft ist: Er besitzt ein Mehrfamilienhaus in Miesburg (Niedersachsen), einen Immobilienkomplex inklusive Kino in Hameln, Wohnungen in Osterholz-Scharmbeck und einen Bauernhof in Schweden. Im vorigen Jahr kaufte er für 255 000 Euro den Heisenhof im niedersächsischen Dörverden. Das Schulungszentrum einer so genannten Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation hat sich mittlerweile zu einem überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene entwickelt.