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Die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder haben die Debatte um das Steuerabkommen mit dem Alpenland neu angefacht.
SPD und Grüne haben die Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte zum Anlass für scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen: Schäuble müsse sich vor die Beamten stellen und einen harten Kurs gegen die Schweiz fahren, forderten Oppositionspolitiker in Berlin.
Die Schweizer Justiz hat im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehl gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen.
Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat - durch das neue BKA-Gesetz könnte das Bundeskriminalamt unbegrenzt Verdächtige und Nicht-Verdächtige bespähen. Einwände gegen das Gesetz gibt es viele. Einer davon: Es verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
Mit seinen jüngsten Vorschlägen zur effektiven Terror-Prävention verletzt Innenminister Wolfgang Schäuble den Geist des Grundgesetzes. Angela Merkels Schwarzer Sheriff folgt einer Guantanamo-Logik, die darauf abzielt, ein spezielles Kriegsrecht zu schaffen. Das ist nicht akzeptabel.
Geheimdienst-Agenten sind Frontkämpfer in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Um so wichtiger ist es, dass sie sich auch als Frontkämpfer des Rechtsstaates verstehen - das gilt für Deutsche und Amerikaner.
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