So sieht Gaucks Europa aus

22. Februar 2013, 13:30 Uhr

Einladung an die Briten und Absage an alle Bedenkenträger: Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede auf Schloss Bellevue sein Bild von Europa skizziert. Das sind seine Kernthesen.

Gauck, Bundespräsident, Europa

Skizzierte in seiner Rede im Schloss Bellevue seine Vorstellung von Europa: Bundespräsident Joachim Gauck©

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner Rede am Freitag als bekennender Europäer gezeigt, aber auch Verständnis für Kritik am Zustand der Europäischen Union formuliert. Seine Kernthesen im Überblick:

  • Gauck konstatiert "Unbehagen, auch deutlichen Unmut", der nicht ignoriert werden dürfe. "Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück."
  • Konstruktionsfehler hätten die EU in eine Schieflage gebracht. Die Osterweiterung sei nicht mit der notwendigen Vertiefung einher gegangen. "Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung."
  • Dennoch hätten alle Menschen in Europa "große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft."
  • Europa habe zwar keinen Gründungsmythos, aber eine identitätsstiftende Quelle: einen Wertekanon auf der Grundlage von Freiheit und Toleranz. "Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden."
  • Gauck fordert weitere Vereinheitlichung. "Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben." Auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse zusammengeführt werden.

Bannerträger statt Bedenkenträger

  • Ohne Zustimmung der Bürger könne Europa nicht gelingen. "Takt und Tiefe der europäischen Integration werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt."
  • Deutschland wolle den Partnern seine Politik nicht aufzwingen. "Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Kozepte aufdrücken."
  • Mehr Europa fordere mehr Mut. "Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter."
  • Europa habe noch keine gemeinsame Öffentlichkeit. "Wir brauchen eine Agora" - einen medialen Marktplatz als Ort des öffentlichen Streits.
  • Europa dürfe uns nicht egal sein: "Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen."
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