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Zwangsbezahlter Staatsfunk für Jedermann

Die Reform der Rundfunkgebühren sichert den Öffentlich-Rechtlichen künftig satte Mehreinnahmen. Dafür werden die Bürger mit Zwangszahlungen zur Kasse gebeten. An den verstockten Strukturen von ARD und ZDF ändert sich rein gar nichts.

Ein Kommentar von Felix Disselhoff

Mit der Reform der Rundfunkgebühr verliert die GEZ endlich ihr Stasi-Image. Vorbei sind die verhassten Besuche der ungeliebten Gebührenfahnder. "Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen", lobte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Neuregelung.

"Zeitgemäße Grundlage"? Für die Rundfunkanstalten allemal. Immerhin garantiert die Reform satte Einnahmen auch durch die Gebühren jener, die sich bisher gedrückt haben. Die Länder schätzen, dass derzeit etwa 60 Prozent aller Betriebe gar keine Rundfunkgebühr zahlen - auch bei ihnen wird künftig kassiert.

Doch Verleger und Privatsender dürften die Entscheidung nicht gerade für zeitgemäß halten. Sie hofften seit langem auf eine Schwächung der sechs Jahrzehnte alten Regelung, die gebührenfinanzierten Angeboten immer wieder einen Vorteil gegenüber den Privaten verschaffte. Zuletzt entzündete sich ein Streit an der geplanten Tagesschau-App, die nach Ansicht der Verlage den Wettbewerb nachhaltig verzerren würde.

"Die Kontrollbedürftigkeit des Systems reduzieren"? Die äußerte sich bisher durch unangemeldete Besuche, unangenehme Fragen der Fahnder und Zahlungsaufforderungen, die im unkontrollierten Streuprinzip an Haushalte versandt wurden. Dass dieses Katz-und-Maus-Spiel zwischen GEZ ein Ende hat, war mehr als nötig. Doch durch die per Gesetz verordnete Zwangszahlung mutieren die drei großen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zum von der Allgemeinheit subventionierten Staatsfunk. Obwohl sie bisher laut Rundfunkstaatsvertrag zur Staatsferne verpflichtet waren. Jetzt heißt es: Weg von der freiwillig gezahlten Gerätegebühr, hin zur Haushaltsabgabe. Ganz nach dem Modell der britischen BBC. Es gibt keine Ausreden mehr. Jeder zahlt. Egal, ob er weder Fernseher, noch Radio oder PC besitzt. Wohngemeinschaften dürfen sich freuen, müssen sie doch nur noch für einen Haushalt zahlen. Singles werden sich ärgern, da von ihnen genauso viel verlangt wird. Für ARD und ZDF bedeutet das mindestens sieben Milliarden Euro jährlich an garantierten Gebühren, vielleicht sogar bis zu zehn Milliarden durch Mehreinnahmen. Für sie ist die Reform wie eine Anstellung auf Lebenszeit. Zumal die Zahl der Haushalte und somit die Zahl der Gebührenzahler weiter steigen wird.

Immer noch die alte Tante ARD

Freiwillige Zahlungen wurde also zur Zwangszahlung reformiert. Mit Inhouse-Reformen tun sich die alte Tante ARD und ihre Cousinen allerdings mehr als schwer. Die neue Gebührenordnung liefert dem Öffentlichen Rundfunk sichere Einnahmen aus mehr Quellen als zuvor. Jedoch ohne Auflagen. Ein Sponsoringverbot? Gibt es nicht. Das heißt: die Zusatzeinnahmen von knapp einer halben Milliarde Euro durch Werbung und Sponsoren bleiben. Bei den Staatskanzleien greift gleichzeitig die Sorge um sich, bei einem kompletten Ausstieg aus der ohnehin schon reglementierten Werbung müsste die Gebühr um diese Einbußen erhöht werden. Bis zu 1,40 Euro könnte der Zuschlag betragen.

Was ist mit der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien? Der Fall Brender hat gezeigt, dass der politische Filz fest mit den öffentlich-rechtlichen Strukturen verankert ist. Dass der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auf Betreiben eines Unions-dominierten Verwaltungsrats seinen Posten räumen musste, stellt seit dem Frühjahr die Objektivität der Gremien enorm in Frage. Die von CDU und SPD geführten Länder, die in den Gremien übermäßig stark vertreten sind, konnte das Problem bisher nicht lösen. Das macht deutlich, wie schmal der Grat der Staatsferne ist, auf dem sich die Länder bewegen. Wo sie doch gleichzeitig mit den Staatsverträgen die Existenzgrundlagen für ARD und ZDF in ihren Händen halten.

Und was ist mit der GEZ? Auch sie bleibt weiter bestehen. Über 1000 Mitarbeiter, die rund 160 Millionen Euro Kosten verursachen. Die kümmern sich weiterhin ums Geldeintreiben. Denn laut Verfassung darf das keine staatliche Einrichtung. So bleibt die Gebühreneinzugszentrale als Mittel zum Zweck bestehen. Das ist keine Reform, sondern zwangssubventionierter Rückschritt.

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