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Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. stern.de dokumentiert seine Rücktrittserklärung im Wortlaut.
Die Steuerreform bleibt das Reizthema der Regierung. Kaum ist das Gerücht in der Welt, die schwarz-gelbe Koaltion wolle noch vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Version präsentieren, schallt es Dementis en masse. Am lautesten von der FDP - nur die CSU schweigt.
Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will seine Behörde in »Bundesagentur für Arbeit« umbenennen.
Grundsätzlich wird der »Shareholder-Value-Gedanke« - also der Anlagewert für die Aktionäre - weiter in den Vordergrund treten, glauben die Börsenexperten.
Sieben Jahre nach der ersten Änderung der Öffnungszeiten hat der Bundestag in einem Reformschritt die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen auf 20 Uhr beschlossen.
"Knapp und klar" will die Union am Wochenende Einzelheiten über ihre geplante Steuerreform verraten. Und auch, ob die Mehrwertsteuer-Erhöhung nun kommt oder nicht. Die interne Kritik daran reißt jedenfalls nicht ab.
Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen gerät die Bundesregierung nun von allen Seiten unter Reformdruck. Besonders Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten nehmen zu.
Die Bundesregierung plant drastische Sanktionen gegen Arbeitslose, die einen Job oder eine Weiterbildung verweigern. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit solle die staatliche Hilfe um 30 Prozent gekürzt werden.
Bundestag und Bundesrat müssen sich künftig seltener um Gesetze streiten: Die Länder bekommen mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Bildungs- und Umweltpolitik. Doch was bedeutet das eigentlich für den Bürger?
Die entscheidende Hürde wurde doch noch genommen: Der Bundestag hat die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet.
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