Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Die Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich auf ein neues Regierungsprogramm, eine neue Mannschaft und die Verteilung der Aufgaben geeinigt. Jetzt fehlen nur noch Parteitagsbeschlüsse.
Drei Wochen nach der Landtagswahl steht die neue Regierungsmannschaft in Sachsen-Anhalt. Spitzenvertreter von CDU und SPD einigten sich am Montag auf Ressortverteilung und Besetzung der Ministerien, wie der designierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn in Magdeburg mitteilten.
Einen Kompromiss fand der zehnköpfigen Koalitionsausschuss auch für das strittige Thema Hochschulen. Es soll in nun zum Bereich eines neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums gehören und von der bisherigen Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) geführt werden. Die CDU erhofft sich damit eine bessere Verzahnung von Forschung und Unternehmen.
Aus der SPD gibt es indes anhaltenden Widerstand gegen eine Verlagerung der Hochschulen in das Wirtschaftsministerium. Der Landesparteirat - ein zentrales Gremium zwischen Vorstand und Parteitag - forderte am Montagabend Nachverhandlungen mit der CDU. Dabei solle versucht werden, das Wissenschaftsressort weiterhin im Kultusministerium zu belassen. Dies entschied der Parteirat mit großer Mehrheit, wie ein SPD-Sprecher mitteilte.
Die Regierungsbildung ist aber nicht direkt in Gefahr. Denn der SPD-Parteirat machte die Hochschulfrage nicht zur Vorbedingung für eine Koalition. Daher soll der Koalitionsvertrag auf jeden Fall wie geplant am Mittwoch paraphiert werden. Endgültig entscheiden müssen allerdings Parteitage beider Koalitionspartner. Die CDU tagt dazu am Donnerstag, die SPD am Samstag.
Die weiteren Ministerien im Einzelnen:
Das Kultusministerium hat den Theologen Stephan Dorgerloh (SPD) an der Spitze. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird auch künftig von Hermann Onko Aeikens (CDU) geleitet. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernimmt CDU-Landeschef Thomas Webel. Für Justiz und Gleichstellung ist weiterhin Angela Kolb (SPD) zuständig. Das künftige Ressort Arbeit und Soziales steht unter Leitung von Norbert Bischoff (SPD). Das Innenministerium geht an den früheren Staatsanwalt Holger Stahlknecht (CDU). Chef des Finanzressorts bleibt Bullerjahn.
Haseloff sagte, die Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ressort könne den Transfer von Wissen in die Firmen verbessern. Eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wie auch im Osten insgesamt sei in den kommenden Jahren, die Bereiche Forschung und Entwicklung zu stärken. Die Autonomie der Hochschulen werde nicht angetastet.
Studenten, die Gewerkschaft GEW und auch Linke und Grüne hatten sich gegen die Ressortzusammenlegung ausgesprochen. Sie befürchten, dass die Wissenschaft zu sehr unter Wirtschaftseinfluss gerät. Zudem könnten Geisteswissenschaften oder auch die Grundlagenforschung ins Hintertreffen geraten, wenn sie keine direkt nutzbaren Ergebnisse für die Unternehmen ablieferten.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich CDU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Er sieht unter anderem die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für Gemeinschaftsschulen vor, was die SPD verlangt hatte.
Die erste Sitzung des Landtags ist für den 19. April geplant. An diesem Tag könnte Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) war aus Altersgründen bei der Landtagswahl nicht wieder angetreten.
WeFind
