Regierung unter Sparzwang: Union hat Sozialleistungen auf dem Kieker

Im Visier der Sparbemühungen: die Bundesagentur für Arbeit© Norbert Millauer/DDP

Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat vor allem die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Blick und regte an, "die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu.

Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund 9 Milliarden Euro über der Planung.

Bildung und Forschung bleiben tabu

Nach den Worten des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sei es wichtig, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verlieren, sondern ein Gesamtkonzept aufzustellen. Dafür sei bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli Zeit, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Auch das Verteidigungsressort und das Ministerium für Arbeit und Soziales müssten sparen, betonte er.

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt.

Es werde keine Tabuzonen geben, sagte Kampeter, machte aber zwei Einschränkungen: Bildung und Forschung seien vom Sparzwang ausgenommen. "Wir wollen politische Schwerpunkte setzen. Bei Bildung werden wir einen solchen Schwerpunkt setzen". Deutschland brauche "besser ausgebildete, schlauere, kreativere, technologieorientierte zukünftige Generationen, und deswegen ist es wichtig, in Bildung und Forschung zu investieren". Alles andere wäre verantwortungslos.

FDP korrigiert eigenen Prioritäten

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor Kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", verlangte Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte inzwischen für das wichtigste Vorhaben der kommenden Monate. Seine Partei habe ihre Prioritäten neu geordnet, sagte er dem Sender NDR-Info. Jetzt komme es darauf an, einen Pfad der Entschuldung aufzuzeigen. Danach müsse darüber entschieden werden, ob die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch in dieser Legislaturperiode steuerlich entlastet werden können.

Fraktionsvize Meister warnte vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann.