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Neuwahlen an der Saar oder sofort Schwarz-Rot? CDU und SPD stehen vor einer Vorentscheidung. Die Linke mahnt zur Eile.
Rolf Linsler, hier auf einem Archivbild von 2007, drängt CDU und SPD in Sachen Regierungsbildung zur Eile© Becker&Bredel/DPA
Die Saar-Linke dringt auf eine schnelle Entscheidung über die politische Zukunft des hoch verschuldeten Saarlands. "Wichtig ist, dass die schnell zu Potte kommen", sagte Landeschef Rolf Linsler der Nachrichtenagentur dpa. Am Donnerstagnachmittag wollten sich CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas zu einem möglicherweise entscheidenden Vier-Augen-Gespräch treffen.
Das Land brauche eine "ordnungsgemäß funktionierende Regierung", um die drängenden Probleme zu lösen. "Eile ist geboten", sagte Linsler. Er rechne damit, dass bereits Ende März neu gewählt würde, sollten die Gespräche zwischen CDU und SPD scheitern. Die Linke sieht Neuwahlen als die sauberste Lösung an.
Falls sich CDU und SPD für den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden sollten, würden diese nach Einschätzung Linslers bereits in der kommenden Woche abgeschlossen. Die Forderung der SPD, im Fall der sofortigen Bildung einer großen Koalition die Landtagswahlen um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen, hält Linsler für überzogen. Dann wäre die neue Regierung kaum handlungsfähig, weil "gleich der Wahlkampf" beginnen würde.
Aus wahltaktischen Erwägungen wäre es nach den Worten des Linke-Chefs egal, ob 2013 oder 2014 gewählt würde. Er rechne für die Saar-Linke mit einem Ergebnis zwischen 18 und 20 Prozent. Bei Umfragen lägen die Linken im Bund derzeit bei sieben Prozent, an der Saar könnte ein "Oskar-Lafontaine-Bonus" von mindestens 10 Prozent hinzukommen.
Linsler verwies auf frühere Aussagen von Fraktionschef Lafontaine, dass dieser bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat der Saar-Linken antreten wolle. "Ich hoffe, dass das so bleibt", sagte Linsler. Bei der Linken in Berlin werden immer wieder Rufe laut, Lafontaine solle in die Bundespolitik zurückkehren.
