Regierungsbildung in Hessen: SPD-Abgeordnete bricht mit Ypsilanti

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf dem Weg zu ihrer Besprechung mit der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, im Wiesbadener Landtag© Thomas Lohnes/DDP

Der SPD-interne Streit über den Umgang mit der Linkspartei gefährdet die geplante Regierungsbildung mit den Grünen in Hessen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger beharrte am Freitag auf ihrem Vorhaben, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei einer Tolerierung durch die Linkspartei nicht mit zur Ministerpräsidentin zu wählen. Zuvor hatten die Grünen den für (den heutigen) Freitag geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen abgesagt und um eine Verschiebung auf Montag gebeten, damit die SPD die Lage klären könne.

Gespräch brachte keine Wende

Ypsilanti hatte in einem Gespräch mit Metzger am Morgen vergeblich versucht, deren Bedenken auszuräumen. "Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen", sagte Metzger.

Ohne Metzgers Stimme wächst die Gefahr, dass SPD, Grüne und Linke nicht die nötige Mehrheit zusammenbekommen, da ein weiterer SPD-Abgeordneter schwer erkrankt ist. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in dieser Situation noch Gesprächsbedarf innerhalb der SPD gibt", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche an Ypsilanti. Man sei nach wie zu einer Minderheitsregierung mit der SPD bereit. "Allerdings müssen wir uns darauf verlassen können, dass auch alle 42 Abgeordneten der SPD-Fraktion das so sehen." Man gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion diese Klärung im Laufe des Wochenendes herbeiführen und man am Montag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen könne. Vor einer solchen Klärung sei ein Beginn der Gespräche nicht sinnvoll.

Linke weist Bedingungen zurück

Hindernisse für die Wahl Ypsilantis drohen aber auch von anderer Seite: In der "Frankfurter Rundschau" wies die Linke Bedingungen des stellvertretenden hessischen SPD-Chefs Jürgen Walter zurück. Walter fordert demnach Absprachen über Eckpunkte eines Etats, die bis zum SPD-Parteitag am 29. März vorliegen müssten. "Ohne diese klaren Zusagen würde ich Andrea Ypsilanti nicht anraten, am 5. April zu kandidieren", wird er zitiert.

Linken-Landeschef Ulrich Wilken sagte der Zeitung, inhaltliche Eckpunkte könnten nur fest verabredet werden, wenn es vorher einen Mitgliederentscheid gegeben habe. "Rein zeitlich ist das vor dem 5. April nicht mehr möglich. Da lassen wir uns nicht unter Zeitdruck und schon gar nicht unter politischen Druck setzen."

Weiter Kritik innerhalb der SPD

Auch andere SPD-Politiker äußerten sich weiter kritisch zu den Koalitionsplänen Ypsilantis. "Die hessische SPD sollte einsehen, dass die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken zu riskant ist", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, dem "Tagesspiegel". Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner bezeichnete eine Zusammenarbeit mit der Linken als eklatanten Fehler, "weil sie unsere Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf massiv beschädigen würde". Der ebenfalls dem Seeheimer Kreis angehörende Johannes Kahrs äußerte in der "Passauer Neuen Presse" Verständnis für Metzger. Alle Landtagsabgeordneten hätten vor der Wahl versprochen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten - nun habe Ypsilanti sie "in eine schwierige Situation gebracht", wurde er zitiert.

Selbst im linken Spektrum der SPD gibt es offenbar Skepsis. Der SPD-Politiker Michael Müller sagte der "Rheinischen Post", zwar müsse Ministerpräsident Roland Koch weg. Aber das gehe nur mit einer sicheren Mehrheit Ypsilantis. "Sollte sie die Wahl zur Ministerpräsidentin gewinnen, halte ich Neuwahlen für die sinnvollste Lösung."