Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen: Auf der Suche nach einer Chance für Rot-Rot-Grün

Farbenspiele in NRW: Kommt es zu einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei?© Martin Gerten/DPA

Vor den Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer Koalition mit SPD unf Grünen zeigt sich die Linkspartei optimistisch. "Wir meinen es ernst und gehen konstruktiv in die Sache hinein", sagte Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer, der an den Gesprächen beteiligt ist, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er wolle seine Erfahrungen aus vielen Jahren in der Politik einbringen: "Ich bin sozusagen das Signal, dass die Linken im Bund und in NRW geschlossen sind." Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, beurteilt die Aussichten auf ein linkes Regierungsbündnis dagegen deutlich skeptischer. Aus Hessen meldet sich der dortige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und fordert eine Große Koalition, die bisher nur an der "Eitelkeit" von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gescheitert sei.

Kraft will heute zunächst jedoch die Chancen für Rot-Rot-Grün ausloten, nachdem eine Ampel-Koalition am Nein der FDP bereits gescheitert ist. Vor der Wahl hatte sie selbst konstatiert, die Linkspartei sei weder koalitions- noch regierungsfähig. Dementsprechend forderte Grünen-Fraktionschefin Löhrmann, bei den Sondierungsgesprächen zunächst zu klären, ob die Linkspartei "was den Verfassungskonsens unseres Staates angeht, zuverlässig ist", wie sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte. Geprüft werden müssten auch Inhalte und die "parlamentarische Zuverlässigkeit" der Linken.

Löhrmann: Dürfen uns nichts vormachen

Löhrmann erklärte, man wolle prüfen, ob die Linkspartei für den "sozial-ökologischen Politikwechsel" ein in jeder Hinsicht verlässlicher Partner sein könne. "Wir werden das solide tun, um uns nichts vorzumachen. Es nützt niemanden etwas, wenn wir uns jetzt gegenseitig schön Wetter machen, und dann stellt sich nach drei Monaten heraus, das trägt alles nicht", sagte die grüne Spitzenkandidatin. Zu klären sei etwa, ob alle Mitglieder der Linksfraktion bereit seien, eine Regierung vom ersten Tag und für fünf Jahre zu tragen.

Linken-Unterhändler Maurer verwies dagegen auf identische rot-rot-grüne Positionen im Wahlkampf. Der frühere SPD-Politiker nannte die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine Wende in der Energiepolitik. Am wichtigsten sei für die Linke, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung zum Sozialabbau vorgeht.

Koch: SPD darf Linke nicht hoffähig machen

Die CDU, nach schweren Verlusten bei der Wahl mit 0,1 Prozentpunkten Vorsprung nur hauchdünn stärkste Partei geblieben, drängt unterdessen auf die Bildung einer Großen Koalition. Diese sei bisher ohnehin nur deshalb nicht gebildet worden, weil SPD-Kandidatin Kraft "gerne Ministerpräsidentin wäre", zitiert die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" den hessischen Ministerpräsidenten Koch. "Irgendwann wird Frau Kraft erkennen und es der SPD sagen müssen, dass sie die Nummer zwei ist", fügte Koch hinzu. "Das passt nicht zur Sektlaune am Wahlabend, aber es ist die Wahrheit." Sollten die Sondierungsgespräche scheitern, bleibt die Große Koalition als einzige Möglichkeit übrig. Fraglich ist aber, ob die SPD als nahezu gleichstarker Partner Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten akzeptieren würde.

Roland Koch warf der SPD zudem vor, sie setze bei den Gesprächen mit den Linken "auf einen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang". Wenn die Linke in einem westlichen Bundesland an die Macht komme, werde die Zäsur "extrem" sein. "Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen."