Regierungsbildung in NRW: Die Ampel fällt aus

Letzter Ausweg Rüttgers: Viele Optionen bleiben Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft nicht mehr© Federico Gambarini/DPA

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen lässt weiter auf sich warten. Einen Monat nach der Landtagswahl scheiterten in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird am Nachmittag dem Landesvorstand Bericht über ihre bisherigen Sondierungen erstatten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU regte neue Gespräche über eine Große Koalition an.

Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach Abschluss der Gespräche in Düsseldorf. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage." SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle; die FDP will unbedingt die Gymnasien erhalten.

Gegenseitige Schuldzuweisungen von FDP und Grüne

Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen. Eine Ampel-Koalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.

Kraft sagte, sie habe während der Gespräche zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. In vielen Punkten sei erkennbar gewesen, dass Bewegung möglich sei. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt.

Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei. Zugleich nannte sie die Gespräche jedoch "insgesamt wertvoll" und betonte, sie hoffe, dass die Parteien in der neuen Legislaturperiode "an der ein oder anderen Stelle" zusammenarbeiten könnten.

Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

Rüttgers will die Große Koalition

Rüttgers versucht nun, die SPD zu neuen Gesprächen zu bewegen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sagte Rüttgers bereits vor dem Scheitern der Ampel-Gespräche seine für heute geplante Polen-Reise ab und erneuerte seine Bereitschaft, mit der SPD über eine Große Koalition zu verhandeln. "Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte der amtierende Ministerpräsident. Rüttgers habe Entgegenkommen in der zwischen SPD und CDU besonders umstrittenen Schulpolitik angedeutet, berichtet das Blatt.

Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, bliebe Rüttgers weiterhin geschäftsführend im Amt. Neuwahlen dürften dann aber nur noch eine Frage der Zeit sein.