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14. Mai 2010, 14:15 Uhr

FDP schaltet die Ampel endgültig aus

Erst nein, dann ja, dann vielleicht - und jetzt das endgültige Aus: Die FDP hat einer Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt. Laut NRW-Parteichef Pinkwart gibt es keine Grundlage mehr für Verhandlungen.

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"Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart© Jakob Studnar/DDP

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen endgültig abgelehnt. Nach der Entscheidung von SPD und Grünen, sowohl den Liberalen als auch der Linkspartei ein Angebot zu machen, gebe es keine Grundlage mehr für Verhandlungen, teilte Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag mit. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

Bei ihrer zweiten Beratungsrunde nach der Landtagswahl hatten SPD und Grüne zuvor erneut sowohl die FDP als auch die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition an Rhein und Ruhr eingeladen. Damit setzten sich die Parteien über die Forderung der Liberalen hinweg, auf Gespräche mit der Linkspartei zu verzichten. Allerdings sollten die ersten Gespräche mit den Liberalen geführt werden, wie die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonten.

"Gespräche keine Alibi-Veranstaltungen"

Kraft appellierte an die Liberalen, sich der gemeinsamen Verantwortung für das Land zu stellen. Sie fände es sehr ungewöhnlich, wenn die FDP den Dialog mit Demokraten verweigern würde, sagte die Sozialdemokratin. Die Gespräche sollten keine Alibi-Veranstaltungen werden. Mit beiden Parteien werde auch über mögliche Differenzen gesprochen.

Nach Angaben Löhrmanns sind die Einladungsschreiben bereits am Freitagmorgen verschickt worden. Den Liberalen seien zwei Gesprächstermine für Anfang der Woche, der Linkspartei zwei Terminalternativen für Ende der Woche angeboten worden. Erst nach den Gesprächen solle entschieden werden, mit wem intensiver verhandelt werde, sagte Löhrmann.

APN
 
 
KOMMENTARE (10 von 21)
 
erichmonika (16.05.2010, 16:41 Uhr)
Wer sich Gespräche verweigert -
kann nachher nicht jammern. Die politische Unlogik der FDP ist doch kaum zu überbieten. Sie zetert gegen rot-rot-grün aber trägt selbst dazu bei, dass es nicht anders geht. Wer die Linken verhindern will, muss zumindest versuche, einen anderen Weg zu finden - sonst lügt er. Das ist die Methode haltet den Dieb und man muss sich doch fragen, für wie doof halten die uns?
Loewenherz_XL (16.05.2010, 11:22 Uhr)
@Redaktion Warum ist es nicht möglich unter einigen Artikeln über die Linkspartei Kommentare zu posten?
Diese Abschiedsrede von Oskar Lafontaine gestern in Rostock zeigt deutlich warum es wichtig ist die Linkspartei zu wählen.

O-Ton Lafontaine =

? ?Wir müssen die Unterwanderung des parlamentarischen Systems durch den Lobbyismus beenden. Wir müssen die Käuflichkeit der Politik beenden, die ja mittlerweile Ausmaße angenommen hat die es vorher noch nie gab. Und deshalb sind wir für das Verbot von Unternehmensspenden. Der Hartz4- Empfänger kann sich keine politische Entscheidung kaufen, der Besitzer der Mövenpickkette wohl. Das ist nicht demokratisch.?

? ?Die Spitzensportler haben es sich zur Tradition gemacht ihre Sponsoren auf dem Trikot zu tragen. Und das wäre ein Beitrag zur Offenheit und Transparents der Demokratie. Stellt Euch einmal vor?.und dann kommt Guido Westerwelle mit einem Trikot Mövenpick. Und dann folgt die Kanzlerin mit einem Trikot der Deutschen Bank. Und dann kommen die Sozialdemokraten mit einem Trikot Daimler Benz und die lieben Grünen kommen mit einem Trikot -hoffendlich Allianz versichert-. Nur die Linke kann in einem Straßenanzug in?s Parlament einziehen. Anmerkung ? der offizielle Parteispendenbericht belegt, dass die Linken nicht von der Großindustrie, Bankern und dem Geldadel geschmiert werden.

? ?Wer heute 1000? im Monat verdient, hat in Deutschland nach 45 Arbeitsjahren nur einen Rentenanspruch von 400?. Der Durchschnitt der OECD Staaten liegt bei 730??

? ?Wer sein Leben nicht planen kann ist nicht frei. Leiharbeit und Minijobs sind ein Anschlag auf die Freiheit?

? ?Die Bundesregierung ist die Hehlerin des Steuerbetruges?

? ?Es geht der Linken nicht um Enteignung. Es geht der Linken darum die schleichende Enteignung (der Bevölkerung jenseits des Geldadels ? eigene Anmerkung) rückgängig zu machen?

? Wir wollen die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung, wir wollen die Grünen davon überzeugen dass nur eine dezentrale Energieversorgung umweltfreundlich ist. Wenn die Grünen sich als Schutzpatron von RWE und den anderen Großen aufspielen, ist das nicht grün sondern reaktionär.?

? ?So wenig wie der Krieg GRÜN sein kann, so wenig kann die Deregulierung der Finanzmärkte GRÜN sein. Das was die Grünen nicht verstanden haben ist, das sie mit der Deregulierung der Finanzmärkte (Anmerkung Schröder?s Rot/Grün) ökologische Katastrophen angerichtet haben.?

Die Rede auf youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=QThWXzMiJc8 Part1

http://www.youtube.com/watch?v=zU_gC2Y8OoA Part2

http://www.youtube.com/watch?v=FrgAQiv97W4NR=1 Part3
leckercaneloni (15.05.2010, 17:43 Uhr)
fdp tut das richige
die roten und die grünen hätten wie seinerseits in berlin
alibigespräche geführt mit der fdp, um dann
die gescheiterten gespräche als alibibegründung zu benutzen, um dann verhandlungen mit den ganz linken durch-zuführen.
kurjor (15.05.2010, 14:24 Uhr)
Die Verweigerer
Die FDP ist nicht nur eine kleine Partei und völlig überflüssig, sie verhält sich auch noch wie ein kleines Kind (Kinder verzeiht mir).
Nun schon zum 2. x das Teater um eine Regierungsbildung. Schliesst die Partei aus der Parteienfinanzierung aus, dann haben etwas weniger Schulden.
rockyciano (15.05.2010, 06:56 Uhr)
Ich simme
bitte-sachlich vollkommen zu.

Man munkelt bereits,dass die BIG Partei NRW sich bereits auf den Weg macht..Dann könnte es in der Parteienlandschaft noch enger werden.
Bitte-sachlich (15.05.2010, 03:59 Uhr)
@tannebaum
Du solltest wirklich aufhören, Dir Deinen FDP-freundlichen Kopf zu zerbrechen, bevor Du zuviel albernes und völlig unlogisches raushaust, wie ein paar Kommentare weiter unten.

Du empfiehlst also allen Ernstes, Rot-Rot-Grün solle lieber gar nicht erst versucht werden, weil sonst Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen drohen?! Dir ist schon klar, dass sie sich dann auch gleich auflösen könnten, wenn sie zwar Programme entwickeln, aber immer wieder auf deren Umsetzung verzichten.

Anders ausgedrückt, Du hoffst wirklich inständig, dass die Linken wieder und wieder, trotz Mehrheiten, nichts zustande bringen. Das ist ein netter liberaler Wunsch, aber sorry, hör auf zu träumen.

Hast Du wirklich noch nicht begriffen, dass diese drei Parteien in Ihrer Addition in ganz Deutschland seit Jahren strategische Mehrheiten haben und dass das daran liegt, dass deren Programme die Mehrheit der Deutschen immer wieder anzieht? Ob Dir das nun undemokratischerweise passt oder nicht! Das sagt auch genug aus, über den Wert der Programme von Union und FDP. Abgesehen von den letzten sechs Regierungsmonaten.

Auf einem anderen Blatt steht, dass die SPD bzw. konservative Teile davon, diese programmatische Mehrheit von Rot-Rot-Grün bisher versemmelt hat, bis hin zur verlorenen Bundestagswahl.

Seis drum, wir dürfen abwarten, wohin Frau Kraft politisch geht. Ich glaube in der Tat, dass Frau Kraft mit Ihrer Koalitionswahl am Hebel darüber sitzt, ob die SPD in etwa drei Jahren wieder eine reale Chance bekommt, den Kanzler zu stellen. Wenn sie dabei ala tannebaum vorgeht, dann "Gute Nacht SPD".
rukli (15.05.2010, 00:15 Uhr)
FDP im Kindergarten gelandet
Die FDP ist auf Kindergartenniveau herabgesunken: Wenn du mit den schmutzigen Buben und Mädchen redest, dann spreche ich nicht mehr mit dir,. ätsch! Voll infantil, diese Möchtegernpolitiker !
audio001 (14.05.2010, 22:25 Uhr)
Gut so...
Hoffentlich schaltet sich die FDP auch bald selber ab...
L.Gleichmann (14.05.2010, 18:20 Uhr)
In der Tat
Die Pinkelwarttruppe ist politisch überflüssig, weil sie auch einen grossen Teil der derzeitigen Finanzprobleme mit zu verantworten hat. Man wird sich in NRW noch etwas zieren, sondieren bis ROT ROT GRÜN nicht kommt und dann zur grossen K(l)oaltion greifen.
Laramie (14.05.2010, 17:09 Uhr)
FDP Ultimatum
Das Angebot zur Zusammenarbeit von der FDP war nie ernst gemaint , sonst haette es nicht mit dem Ultimatum verbunden werden duerfen dass SPD und Gruene dann nicht mit den Linken reden duerften. Das ist ganz schlechter politischer Stil aber so ist halt die FDP. Eigentlich voellig ueberfluessig , aber fuer ein paar Hoteliers und Erben halt immer noch unverzichtbar ....
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