Regierungserklärung: Afghanistan-Einsatz für Merkel "ohne Alternative"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich in ihrer Regierungserklärung erneut zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan© Thomas Peter/Reuters

Trotz der zunehmenden Gewalt hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Bundeswehreinsatz in Afghanistan fest. Das deutsche Engagement am Hindukusch sei ohne vernünftige Alternative, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen."

Der Tod der drei Soldaten, die in der vergangenen Woche bei einem Feuergefecht gestorben waren, habe erneut gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft in Afghanistan vor großen und schwierigen Herausforderungen stehe. Der Ansatz der "vernetzten Sicherheit" sei der richtige. Ziel sei es, dass in Afghanistan die Streit- und Polizeikräfte die Sicherheit selbst garantieren könnten. Das gehe noch nicht und bedürfe daher der internationalen Hilfe, erklärte die Kanzlerin.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Beteiligung der Bundeswehr am geplanten Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ab. Bis zu 300 Soldaten sollen an der Überwachung des afghanischen Luftraums mitwirken. Zudem forderte der Nato-Botschafter der USA am Mittwoch, dass die zur Sicherung der afghanischen Präsidentschaftswahl entsandten zusätzlichen Truppen auch nach dem Urnengang am 20. August im Land bleiben.

G8-Gipfel-Themen: Klimaschutz und Finanzmarkt

Weitere Schwerpunkte ihrer Regierungserklärung im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien legte Merkel auf den Klimaschutz, die neue EU-Finanzverfassung und das Verhältnis zum Iran.

Beim Klimaschutz ist die Europäische Union nach Ansicht von Merkel weiter Vorreiter - trotz einer Trendwende in den USA. "Europa hat eindeutig die Führung", sagte Merkel. Die Klimaziele, die das US-Abgeordnetenhaus vorgelegt habe, führten noch nicht automatisch zu dem Ziel, das für 2050 nötig sei. "Aber sie bedeuten eine Trendwende." Nötig sei ein Bekenntnis, dass die weltweite Temperatur bis 2050 um zwei Grad steige. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen eine Lösung geben kann.

Die Kanzlerin forderte die führenden Wirtschaftsnationen vor dem G8-Gipfel im italienischen L'Aquila auf, an einem Strang zu ziehen. Die Bundesregierung werde in der kommenden Woche darauf beharren, dass eine weltweite Finanzmarkt-Verfassung auf den Weg gebracht werde, um eine ähnliche Krise in Zukunft zu vermeiden. Sie warb für gleiche Kriterien bei der Arbeit an einer Finanzaufsicht in der EU und den USA.

Verhandlungen mit dem Iran

Trotz der aktuellen diplomatischen Spannungen mit dem Iran ist Merkel nach wie vor für direkte Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes. Die Kritik am Vorgehen des Iran gegen die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl dürfe nicht dazu führen, die Nuklearpolitik der Regierung in Teheran aus dem Auge zu verlieren, sagte Merkel.

Sie unterstütze ausdrücklich weiterhin das Angebot von US-Präsident Barack Obama für direkte Gespräche mit dem Iran. "Wir werden das flankieren", fügte die Kanzlerin hinzu. Vom G8-Gipfel der führenden Industrienationen kommende Woche in Italien erwarte sie ein klares Signal gegen die Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Islamischen Republik.